https://www.faz.net/-gpf
Mick Mulvaney am Donnerstag bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte

Ukraine-Affäre : Stabschef Mulvaney bringt Trump in Erklärungsnot

Der geschäftsführende Stabschef des Weißen Hauses sagt vor der Presse etwas, das er später zurücknimmt: Die amerikanische Regierung habe 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten. Damit liefert Mulvaney den Demokraten eine Steilvorlage.

Donald Trump : Mehr ein Showmaster-in-Chief

Als Präsident und Oberbefehlshaber kann Donald Trump den Einsatz nach Belieben erhöhen. Doch stattdessen verschickt er alberne Macho-Briefe und beleidigt seine Gegenspielerin.

SPD : Scholz’ Rückkehr

Wie kommt es, dass Olaf Scholz auf den Regionalkonferenzen keine große Rolle spielte, nun aber doch wieder?

Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

Erdogan und Trump : Rüpel-Konkurrenz

Die wirtschaftliche und militärische Muskelkraft Erdogans ist der Trumps deutlich unterlegen. In der Disziplin Großsprechertum macht er ihm jedoch Konkurrenz. Und auch politisch kann er darauf hoffen, geschickter zu sein.

Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation

Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.

Nach der Wahl in Polen : Der Kampf um alles

In Polen hat es die PiS-Partei geschafft, auch die Bürger für sich zu gewinnen, die nicht zum harten Kern ihrer Wählerschaft gehören. Dennoch ist das Ergebnis der Wahl kein vollständiger Triumph – sondern ein bitterer Sieg.

Trumps Syrien-Entscheidung : Amerikanisches Chaos

Das Chaos im syrisch-türkischen Grenzgebiet und darüber hinaus spiegelt das Chaos der amerikanischen Politik. Die versucht jetzt, den Schaden zu begrenzen. Gewinner sind Amerikas Widersacher.

AfD : Die Rutschbahn der Rechten

Die AfD fordert, wie viele andere, das Verbot von „Combat 18“. Um glaubwürdig zu sein, müsste die Partei aber ganz andere Gruppen ins Visier nehmen.

Shell-Jugendstudie : Weiser als viele ergraute Wutbürger

Die Shell-Jugendstudie zeigt: Umweltzerstörung und Klimawandel sind die Themen der Jugend. Es ist erfreulich, dass die jungen Leute dabei weiter Vertrauen in die Demokratie setzen.
Die Demokratin Nancy Pelosi gerät im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump aneinander.

Trump gegen Pelosi : Da oben ist was nicht in Ordnung

Syrien, Ukraine – und die eigene Partei: Donald Trump kämpft an mehreren Fronten. Das geht an die Substanz des amerikanischen Präsidenten. Das zeigt auch der heftige Streit mit Nancy Pelosi. Unterdessen verschärft sich die Konfrontation mit dem Kongress.

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

Katalonien : Barcelona erlebt vierte Krawallnacht

Die Proteste gegen die Verurteilung von Separatistenführern zu langjährigen Haftstrafen reißen nicht ab. Nicht alle sind gewalttätig: Diesen Freitag soll ein Generalstreik Katalonien lahmlegen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Tag nach dem Anschlag in Halle

Bundespräsident Steinmeier : „Stephan B. war kein Einzeltäter“

Mit deutlichen Worten hat sich Bundespräsident Steinmeier gegen die These von Stephan B. als Einzeltäter gewandt. Die Morde von Halle sieht er in einer Linie mit rechtsextremen, antisemitischen oder rassistischen Morden und Gewaltakten.
Wolfgang Tiefensee beim Wahlkampf in Thüringen

Wahlkampf in Thüringen : Frühstück bei Tiefensee

Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weitermachen kann, hängt von vielen Dingen ab – unter anderem vom Abschneiden der FDP. Die schickt einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der ganz nach dem Geschmack von Parteichef Christian Lindner ist.
Auch in Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Taten des NSU-Trios eingesetzt.

NSU-Aufarbeitung : Behördenversagen auf der ganzen Linie

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können.

Katalonien-Konflikt : Familienausflug für die Freiheit

Zehntausende Katalanen wandern nach Barcelona, um dort die Freilassung der Separatistenführer zu fordern. Die Märsche sind friedlich – aber viele Teilnehmer verbergen ihre Wut auf die Regierung nicht.

Reaktionen auf den Brexit-Deal : Verfrühter Jubel

Treten die Briten nun geordnet aus der EU aus? Die Wirtschaft setzt darauf. Doch Skepsis bleibt – denn das Parlament in London muss noch zustimmen.

Trump beleidigt Pelosi : „Sie ist sehr krank“

Die Demokraten haben ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten abgebrochen, weil Donald Trump die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi beleidigt haben soll. Der Präsident legte auf Twitter noch nach.

Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Eine schwierige Entscheidung: Wie lässt sich die Zahl der Organspender erhöhen?

Organspende : Widersprüchlich und keine Lösung

Unter dem Namen „doppelte Widerspruchslösung“ liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der zu einer Erhöhung der Zahl der Organspenden führen soll. Doch bei genauer Betrachtung entpuppt sich der Vorschlag als eindimensionales Wunschdenken. Ein Gastbeitrag.

Hauptbahnhof Frankfurt : Die wichtigste Station im Land

Frankfurt hat weder den schönsten noch den am stärksten frequentierten Bahnhof in Deutschland. Trotzdem: An der Finanzmetropole kommt kaum ein Schnellzug vorbei. Und für die Zukunft kündigt sich Großes an.
„For the record“ heißen David Camerons Memoiren.

David Camerons Memoiren : Das (un)vermeidbare Referendum

Unter David Cameron fand 2016 das schicksalhafte EU-Referendum statt. In seinen Memoiren „For the Record“ übt der ehemalige Premierminister nun Selbstkritik und beurteilt die Rolle Boris Johnsons im Ringen um den Brexit.