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Ein Straßenschild mit der Aufschrift „Willkommen in Nordirland“ steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Brexit-Streit : Auf gar keinen Fall Kontrollen

Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?

Johnson in Paris : In Berlin war mehr Esprit

Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.

Nach Contes Rücktritt : Linke Regierung in Rom möglich

Die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung erwägen eine gemeinsame Regierungsarbeit – unter fünf Bedingungen. Staatspräsident Mattarella hat für Dienstag die nächsten Konsultationen angesetzt.

ARD-Wahltrend : CDU in Sachsen deutlich vor AfD

Am 1. September wird in Sachsen ein neues Parlament gewählt. Kurz davor legt die CDU in einer Wahlumfrage des Instituts Infratest zu und kommt auf 30 Prozent. Für die Sozialdemokraten sieht es hingegen schlecht aus.

Chemnitz : Das Urteil

Straftaten werden nicht auf der Straße gesühnt. Es ist absurd, „Chemnitz“ als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche.

Ziel geopolitischer Interessen : Die Tragödie der Arktis

Je schneller das Eis in der Arktis schmilzt, desto größer werden die konkurrierenden Begehrlichkeiten. Man kann an diesem Theater ablesen, wie sich die politischen Interessen verschoben haben.

Solidaritätszuschlag : Soli mit Bonbon

Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.

Abgesagter Dänemark-Besuch : Kein Geschäft für Trump

Trump hat den Kauf von Grönland offenbar ernst gemeint. Die Dänen sollten sich aber nicht grämen, dass der Präsident ihrer Königin nicht seine Aufwartung macht.

Reparationszahlungen : Bodenlos

Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Steinmeier über den Brexit : Rüge für Johnson

Beispiellos dürfte es sein, dass ein Bundespräsident einem britischen Premierminister, wenige Stunden vor dessen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin, unlautere Motive unterstellt. Doch der Anlass war nicht schlecht.

Neuanfang : Glück auf, SPD!

Sarkasmus, Häme, Zynismus, Spott – die SPD muss viel ertragen. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied.

Italienisches Regierungs-Aus : Contes Abrechnung

In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Johnson und der Brexit : Die Grenzfrage als Test

Johnsons Regierung betont plötzlich ihre Entschlossenheit, ein Abkommen mit der EU zu erzielen. Doch was der Premierminister als „alternative Vereinbarungen“ vorschlägt, ist heiße Luft.

Mietpreisbremse : Gebremstes Eigentum

Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.
Alaa S. mit seiner Verteidigerin Ricarda Lang am Donnerstag vor dem Landgericht Chemnitz

Urteil im Chemnitz-Prozess : Eine Tat als Projektionsfläche

Vor einem Jahr wurde auf dem Chemnitzer Stadtfest ein 35 Jahre alter Mann erstochen, die Tat hat die Stadt verändert. Nun hat das Gericht einen der Täter verurteilt.
Das hat Scheuer vergessen: Klimmzugstangen an Busbahnhöfen.

Fraktur : Anreize und Verbote

Warum die SPD vor den Schicksalswahlen im Osten ins Fitnessstudio sollte – und ein Besuch dort ohnehin das Ermutigendste ist, was man in diesem von nachlassendem Wachstum geschundenen Land tun kann.

Wirtschaft in Amerika : Trumps Sommer des Missvergnügens

Signale eines Konjunktureinbruchs in Amerika machen Trump nervös. Die Wirtschaftslage könnte seine Wiederwahl 2020 gefährden. Die Reaktion des Präsidenten zeigt ein bekanntes Muster.
Neues Terrain: Kramp-Karrenbauer posiert in Arbil mit kurdischen Peschmerga-Kämpferinnen für ein Erinnerungsfoto.

AKK besucht die Bundeswehr : Zwischen Euphrat und Elbe

Annegret Kramp-Karrenbauer will in aller Kürze die Bundeswehr kennenlernen. Doch dabei darf sie als CDU-Vorsitzende die Wahlkämpfe im Osten nicht aus dem Blick verlieren.
„Schwester Agnes“  Petra Franz-Bohn sitzt beim Wahlkampftermin der Linken in Nossen auf einer Schwalbe.

Vor den Landtagswahlen : Was will die Linke im Osten?

In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei sein. Woher rührt die Schwäche der einstigen „Ostpartei“?

An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.

Johnson in Paris : In Berlin war mehr Esprit

Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.
Heinz-Christian Strache verlässt in der Präsidentschaftskanzlei ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen.

Ibiza-Affäre : Dieses Buch entlastet ihn nicht

Heinz-Christian Strache behauptet, ein Buch lasse seine Rolle in der Ibiza-Affäre in einem ganz anderen Licht erscheinen. Dabei benennt er konkret drei Punkte, ignoriert aber getrost jene expliziten Passagen des Videos, die schon allein zu seinem Sturz hätten führen müssen.

Maas in Moskau : Sparringspartner auf Augenhöhe

Bei seinem Russland-Besuch trifft ein selbstbewussterer Außenminister Heiko Maas auf Sergej Lawrow. Der Ton zwischen beiden ist ernsthafter geworden – nicht nur beim Geplänkel über die Meinungs- und Pressefreiheit.

Umstrittener Backstop : Was will Boris Johnson?

In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert der britische Premierminister die „Backstop“-Regelung zur irischen Grenze und schlägt „alternative Vereinbarungen“ vor. Er stößt jedoch auf wenig Gegenliebe.

Klimanotstand in Konstanz : Jeder Tag ein Freitag

In Konstanz herrscht der Klimanotstand. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken und zeigt damit, was Kommunen für das Klima tun können – ein Vorbild?
Am Gedenktag des Mauerbaus im Jahr 2019 gehen Menschen an einer Seite des längsten, noch erhaltenen Teilstücks der Berliner Mauer, der East Side Gallery, entlang.

Das Ende der DDR : Das Ding mit dem Osten

1989 – in das Trauma der Doppeldiktatur krachte das Trauma der Verunsicherung. Verstörung, Abwehr, Gefühlsmüdigkeit, Desillusion machten sich breit. Nach vorn hin wurde saniert und saniert, inwendig blieb das Ganze ohne Boden.