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Wahl der Bürgerschaft : Bremer Machtoptionen

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen könnte die SPD erstmals ihre Mehrheit verlieren. Das heißt allerdings nicht, dass die CDU demnächst den Bürgermeister stellt. Denn sie könnte am Abend ohne Machtoption dastehen.
Bürger betreten am Sonntagvormittag ein Wahllokal.

Europawahl : Höhere Wahlbeteiligung in Norddeutschland

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale in Deutschland geöffnet. In den ersten Stunden der Europawahl ist die Wahlbeteiligung in Hamburg und Schleswig-Holstein höher als bei der vorigen Wahl vor fünf Jahren.

FAZ Plus Artikel: FPÖ-Skandal : Unser Strache

Wie reagieren die Anhänger der FPÖ auf das Ibiza-Video? Viele verstehen die Aufregung nicht – und mancher sieht nicht nur eine Verschwörung gegen Strache am Werk.

May und der Brexit-Prozess : Vor einem unruhigen Herbst

Zurzeit spricht viel dafür, dass die Konservative Partei nach Mays Rückzug einen in der Wolle gefärbten EU-Kritiker an die Spitze wählt. Dass nach der Europawahl die Ämter in Brüssel neu zu besetzen sind, macht die Verhandlugen nicht einfacher.

Putschgerüchte in der SPD : Keine Alternative

Was sollte ein Führungswechsel in der SPD bringen? Die bittere Wahrheit ist: Die Partei hat Nahles, vielleicht noch Scholz, vielleicht noch Heil. Dahinter ist nichts mehr.

Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.

FAZ Plus Artikel: Rezos Video : Die neuen Herren der Ringe

Bewährten Institutionen der Demokratie, Parteien und Verbänden muss endlich der Sprung ins Netz gelingen. Sonst überlassen sie das Feld den Rezos und Assanges, die ihre Macht gar nicht fassen können.

Nächster Kommissionspräsident : Rechenexempel

Eine links-liberale Allianz könnte Frans Timmermans vielleicht das Amt des Kommissionspräsidenten sichern. Dafür müsste er aber eine sehr große und bunte Koalition finden.

EU-Wahl in den Niederlanden : Mehr Pulverisierung als Polarisierung

Die Niederländer haben den rechtsnationalen Provokateur Thierry Baudet zurechtgestutzt. Vor lauter Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der EU ging ein anderes Phänomen unter: Die Fragmentierung der politischen Landschaft.

70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung

Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen.

Österreich in der Krise : Sittenverstoß

Irgendwann kommt es Wählern rational vor, besonders ruchlose Grenzverletzer der eigenen Gesinnung zu unterstützen.

Mays Brexit-Angebot : Die letzte Chance vertan

Theresa May bezeichnet ihr neues Angebot an das Parlament als „letzte Chance“, einen geordneten Brexit zu erreichen. Doch damit liegt sie falsch, denn diese wurde schon vor vielen Wochen vergeben.

Streit um Grenzmauer : Trump diffamiert Richter

Präsident Donald Trump ärgert sich, weil ein Bundesrichter einen Teil der Mittel für Grenzanlagen blockiert hat. Der Richter sei ein „Aktivist“. Trump hat mittlerweile mit sieben Klagen gegen seine Mauer zu Mexiko zu kämpfen.
Wahlkampfhilfe aus Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow greift Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken in Bremen, bei einem Wahlkampftermin im kleinen Stadtstaat unter die Arme.

Die Linke in Bremen : Fundamentalopposition war einmal

In Bremen wird gewählt, und die Linkspartei könnte hier erstmals im Westen an einer Regierung beteiligt werden. Dafür gibt sich die Partei staatstragend – doch wie hält sie es mit der Haushaltskonsolidierung in der verschuldeten Hansestadt?
Tu felix Germania: Oder war auch damals bei Schröder schon eine Russin im Spiel?

Fraktur : Blaues Wunder

Bist du deppert: Machtbesoffenheit gibt es nicht nur in Österreich!

Europawahl

Erklärvideo : Warum die Europawahl so wichtig ist

Die Europawahl steht kurz bevor. Doch viele Menschen interessieren sich nicht für die EU. Warum die Wahl dieses Mal richtungsweisend ist und was das Europaparlament mit einer Salatschleuder zu tun hat, erklärt unser Video.

Europawahl 2019 : Die wichtigsten Fragen am Wahltag

Am Sonntag findet auch in Deutschland die Europawahl statt. Doch wer wird dabei überhaupt gewählt? Wie funktioniert das Wahlsystem? Und wann werden Ergebnisse veröffentlicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Desinformationskampagnen : EU hält sich für besser geschützt

Eine Sondereinheit des Auswärtigen Dienstes in Brüssel beobachtet russische Medien. Sie hat keinen großangelegten Angriff vor der Europawahl ausgemacht – und sieht Fortschritte im Kampf gegen Manipulationsversuche.
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Europawahl in Dresden in die Wahlurne.

Europawahl-Liveblog : Ein Schicksalstag für den Kontinent?

+++ Wahlausgang droht EU und Berlin zu erschüttern +++ 427 Millionen Europäer zur Stimmabgabe aufgerufen +++ Nationalistische EU-Kritiker in in einigen großen Ländern vor Triumphen +++

FAZ Plus Artikel: Karriereende : Die AfD-Opas in Brüssel

„Die Landschaft ist voller älterer Männer, die denken, ohne sie geht’s nicht“, sagt AfD-Mitgründer Hans-Olaf Henkel. Mit der Europawahl verlassen die letzten Abgeordneten aus der Gründergeneration der Partei das Europaparlament. Was bleibt?

FAZ Plus Artikel: Chinas Präsident Xi Jinping : In der Sackgasse

Xi Jinping hat in der chinesischen Bevölkerung den Fehlglauben genährt, das Land könne es schon jetzt mit Amerika aufnehmen. Damit hat er Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen kann – und sich so verwundbar gemacht.
Amerikas Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr

Russland-Affäre : Sicherheitsrisiko Trump

Justizminister William Barr kann ab jetzt Geheimdienstinformationen freigeben, um zu belegen, dass die Russland-Ermittlung eine „Hexenjagd“ gewesen sein soll. Aus politischen Motiven geht Donald Trump erhebliche Sicherheitsrisiken ein.

Europawahl in Italien : Ein zweiter Südtiroler in Brüssel?

Die italienischen Grünen spielen bei der Europawahl keine große Rolle – von der Klima-Debatte profitieren sie kaum. In Südtirol sieht die Sache anders aus. Doch dort müssen sich die Grünen einen anderen Vorwurf gefallen lassen – mangelnden Patriotismus.
Die Bürger Barcelonas könnten am Sonntag erstmals einen separatistischen Bürgermeister wählen (Archiv).

Kommunalwahlen in Spanien : Ein Deutscher will Barcelona retten

Karl Jacobi will in Barcelona Bürgermeister werden und gibt sich als „Problemlöser“ – doch seine Chancen sind gering. Der ehemalige französische Premier Manuel Valls könnte es dagegen wenigstens in den Stadtrat schaffen.
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck am Freitag beim EU-Wahlkampf in Berlin

Europawahl : Was wollen die Grünen für Europa?

Die Grünen könnten in Deutschland die zweitstärkste Kraft bei der Europawahl werden – und europaweit ein Teil der parlamentarischen Mehrheit, die den Kommissionspräsidenten wählt. Was ist ihr Ziel?

Der Brexit nach May : Was kommt nun?

Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt, gescheitert an der Vollendung des Brexits. Ihr Nachfolger wird es kaum einfacher haben, denn die Situation im Parlament verändert sich nicht. Bleiben nur Neuwahlen?

70 Jahre Grundgesetz : Eine Aufforderung zum Unruhestiften

Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

FAZ Plus Artikel: 70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
Theo Waigel und sein ewiger Widersacher Edmund Stoiber, aufgenommen 1998

Memoiren : In positivem Geist

Theo Waigel erinnert sich. Grundthema ist die Ehrlichkeit. Aber Erinnerungen sind eben immer subjektiv.