Russlands Syrien-Einsatz : Außenpolitiker beklagen „brutalen Zynismus“ Moskaus
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Die russischen Bombardements in Syrien haben Tausende Menschen an die türkische Grenze getrieben. Bild: AP
Außenpolitiker von SPD und CDU verurteilen die russische Strategie in Syrien. Moskau wolle mit seinen Luftangriffen die Opposition „wegbomben“ und sich dann „für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat“.
Außenpolitiker der Regierungskoalition haben die schweren russischen Bombardements in Syrien verurteilt, die Zehntausende Flüchtlinge aus der Region Aleppo gedrängt hat. „Das Vorgehen Russlands ist Ausdruck eines brutalen Zynismus der Moskauer Politik“, sagte Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Russland wolle die Opposition zum syrischen Machthaber Assad „wegbomben“, so Röttgen. Danach werde Moskau das Angebot machen, gemeinsam gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen. „So will sich Moskau für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat“, sagte Röttgen der F.A.S. Durch die Bombardements steige die Zahl der Flüchtlinge nach Europa weiter, „ein Nebeneffekt, der Moskau nicht unwillkommen ist“.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte das russische Vorgehen in Syrien. „Die Chance für eine politische Lösung darf jetzt nicht wieder kurzsichtigem militärischen Taktieren zum Opfer fallen“, sagte Steinmeier der F.A.S. Die russischen Luftangriffe hätten „die militärischen Kräfteverhältnisse für den Moment verschoben“, so der Minister. Gleichzeitig habe sich Russland abermals zum Wiener Prozess einer Friedenslösung bekannt. „Ich erwarte von allen, dass jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die in Genf unterbrochenen Gespräche wieder aufgenommen werden können.“ Dringend nötig seien Fortschritte, um einen Waffenstillstand und humanitären Zugang zu den belagerten Orten in Syrien zu erreichen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte: „Einen Friedensprozess anzustreben ist mit fortgesetzten Bombardements nicht vereinbar.“ Russland könne nicht die Friedensbereitschaft anderer Akteure in Syrien testen und selbst auf die militärische Karte setzen. „Das kann nicht gutgehen.“
Am kommenden Donnerstag soll in München ein weiteres Syrien-Treffen im Wiener Format stattfinden, zu dem auch Russland und die Vereinigten Staaten gehören. Steinmeier begrüßte es, „dass mir sowohl der iranische als auch der saudische Außenminister zugesagt haben“, an dem Treffen teilzunehmen. Es wäre das erste Aufeinandertreffen offizieller Vertreter beider Länder seit dem Abbruch der Beziehungen Anfang Januar.
