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Russische Regionalwahlen : Die akute Verschärfung des Polizeistaats

In Moskau gerieten im Juli Demonstranten während einer Demo mit der Polizei aneinander. Hier hatten Hunderte Menschen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Regionalwahl protestiert. Bild: dpa

Russland verurteilt mehrere Demonstranten zu drakonischen Haftstrafen – das zeigt, wie nervös der Kreml vor den Regionalwahlen ist.

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          Sie sind wieder da: westliche Beobachter, die Moskau bescheinigen, dass die Regional- und Kommunalwahlen in verschiedenen Gebieten Russlands an diesem Sonntag einwandfrei ablaufen würden und dass im Land mit den Menschenrechten alles in Ordnung sei. Gäste aus Frankreich und Schweden äußerten sich am Freitag entsprechend im Staatsfernsehen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Passend dazu beteuert eine Kommission, dass die Proteste für „ehrliche Wahlen“, für die in Moskau in den vergangenen Wochen Zehntausende auf die Straßen gingen, Ergebnis westlicher Einmischung seien. Beamte und Beschäftigte von Staatsbetrieben werden laut Berichten von Wahlbeobachtern und Medien dazu angehalten, am Sonntag für die „richtigen“ Kandidaten abzustimmen; die „administrative Ressource“ ist ein wichtiger Faktor in der Zementierung der Macht um die Partei „Einiges Russland“.

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