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Russland und der Westen : Symbole einer Eiszeit

Schon länger ein abgekühltes Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild September 2013 in St. Petersburg) Bild: AFP

Die Temperatur fällt weiter: Moskau kündigt den KSE-Vertrag, Merkel fährt nicht zur Siegesparade nach Moskau. Ihre Entscheidung müsste gerade dem Taktiker Putin Anerkennung abnötigen.

          Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist schon vor Moskaus Aufkündigung nicht mehr der allerlebendigste Abrüstungsvertrag gewesen. Die Nato hatte die 1999 ausgehandelten Anpassungen des zehn Jahre früher mit den Staaten des damals noch existierenden Warschauer Pakts geschlossenen Abkommens nicht ratifiziert. Moskau kündigte 2007 an, sich nicht mehr an seine Bestimmungen zu halten. Daran hielt es sich, bis hin zur Okkupation der Krim. Doch war selbst der ausgehöhlte KSE-Vertrag noch immer ein Symbol für die Zeit, in der Russland und der Westen sich nicht mehr als Feinde sahen, sondern als Partner, eine Zeitlang sogar als „strategische“. Moskau zog nun auch mit dieser Vertragskündigung einen Strich unter diese Phase der Entspannung und Zusammenarbeit.

          Abrüstungspolitisch befindet sich Europa damit wieder am Ende der achtziger Jahre. Misst man die Temperatur des Verhältnisses zwischen Ost und West, dann muss man noch einige Jahre weiter zurückgehen, um auf derart niedrige Werte zu kommen, wie sie derzeit herrschen. Das Ost-West-Verhältnis befindet sich in einer neuen Eiszeit, die so schnell nicht vorüber sein wird. Noch immer fällt die Temperatur.

          Der Westen verfolgt die Ausbreitung der sibirischen Kälte nach wie vor mit einer gewissen Fassungslosigkeit, aber wenigstens nicht mehr tatenlos. Partner wie Polen und Deutschland, die eine schwierige Vergangenheit verbindet, rücken enger zusammen. Die Nato sollte Putin einen Verdienstorden dafür verleihen, dass er sie wiederbelebt hat. Nun muss sie darauf achten, dass sie sich nicht von ihm spalten lässt.

          Berlin spielt auch auf diesem Feld die Hauptrolle. Henry Kissinger wüsste nun, welche Telefonnummer er wählen müsste, wenn er mit Europa sprechen wollte: die der Bundeskanzlerin. Die Entscheidung, nicht an der Siegesparade am 9. Mai in Moskau teilzunehmen, war, um ein altes Wort von ihr zu verwenden, alternativlos. Ihr Schachzug, am Tag danach am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niederzulegen, müsste gerade dem Taktiker Putin Anerkennung abnötigen. Merkel verneigt sich damit sichtbar vor den Opfern des Krieges, den Deutschland nach Russland trug. Aber sie gibt nicht einer Militärmaschine die Ehre, mit der Putin in der Ukraine Krieg führt und ganz Europa in Angst und Schrecken versetzt.

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