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Russland und der Westen : Auf der Grenze

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In der Ukraine wird Moskau vermutlich nicht, wie in Georgien, mit einer militärischen Intervention ein Exempel statuieren. Aber Putin sendet ein starkes Signal an die sich formierende neue ukrainische Regierung und an den Westen.

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          Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen versichert, das Bündnis sei von Russland über die Manöver im Westen des Landes informiert worden; es gebe keine Hinweise auf ein russisches Eingreifen in der Ukraine. Das schließt nicht aus, dass sich die verantwortlichen Politiker im Westen – vom amerikanischen Außenminister bis zur deutschen Verteidigungsministerin – legitime Sorgen machen, weil die russischen Übungen einer ohnehin gespannten Lage, vor allem auf der Krim, noch einen zusätzlichen Anstrich von Dramatik geben.

          Es ist vermutlich richtig, dass Moskau in der Ukraine nicht, wie weiland in Georgien, mit einer militärischen Intervention ein Exempel statuieren will – auch nicht auf der Halbinsel Krim, die nur durch eine Laune Chruschtschows 1954 zur Ukraine geschlagen wurde, mit ihrer mehrheitlich russischen Bevölkerung und dem großen Stützpunkt der russischen Marine in Sewastopol. Aber Putin sendet ein starkes Signal an die sich formierende neue ukrainische Regierung und an den Westen: Was in dem Land geschieht, das Moskau zu seiner Einflusszone rechnet und dessen Bevölkerung es als „Brudervolk“ ansieht, hat in Russland höchste Priorität.

          Dabei geht es nicht nur um eine Vergangenheit, deren nachwirkende Bedeutung der Westen unterschätzt hat; es geht auch um Zukunft. Putins Plan einer eurasischen Zollunion als Gegengewicht zur EU bliebe ohne die Ukraine Stückwerk. Und es geht natürlich um viele Russen in dem Land und um den russischsprachigen Teil der ukrainischen Bevölkerung, als deren Schutzmacht sich Moskau sieht. Letztlich steht die geopolitische Ordnung in Europa auf dem Spiel, auf deren Grenze die Ukraine – nomen est omen – liegt.

          Das macht einen Dialog des Westens mit Russland unumgänglich, einen Dialog, der allerdings dadurch kompliziert wird, dass er das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine nicht beeinträchtigen darf. Für die neue Regierung in Kiew, die noch vom revolutionären Elan auf dem Majdan an die Macht getragen wurde, ist das eine schwierige Aufgabe. Sie muss das Auseinanderdriften des Landes verhindern und den Überschwang der Revolutionstage dämpfen, um allen Ukrainern, auch denjenigen, die Russland zuneigen, gerecht zu werden. Die westlichen Politiker versuchen diese Botschaft zu übermitteln; sie sollte in Kiew und in Moskau gehört werden.

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