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Putins Kampf gegen IS : Trumps neuer Verbündeter im Krieg gegen den Terror

Handschlag unter Verbündeten: Wladimir Putin mit dem Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow Bild: Getty

Im Kampf gegen den Dschihadismus setzt Russland auf unnachgiebige Härte und militärische Mittel. Brutale Anti-Terroroperationen in Tschetschenien und Dagestan werden als Erfolge gefeiert. Doch an einem wirklichen Frieden ist Putin nicht interessiert.

          4 Min.

          Der amerikanische Präsident will zusammen mit Russland den islamistischen Terror bekämpfen; die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist für Donald Trump erklärtermaßen kein außenpolitisches Ziel. Dabei erhalten die Terroristen gerade aus Regionen Zulauf, in denen Autokraten herrschen, für die der Kampf gegen den Terror eine Frage der Opportunität ist. Das zeigt das Beispiel Russlands.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Von Beginn des Militäreinsatzes in Syrien an beteuerte Moskau, dass die Luftangriffe „Terroristen“ gälten, allen voran dem „Islamischen Staat“ (IS). In Wirklichkeit richteten sich die Angriffe vorrangig gegen andere, nämlich die Gegner, die den Damaszener Verbündeten unmittelbar bedrohten. Für das vergangene Jahr zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 3943 Zivilisten, 2356 IS-Kämpfer und 4671 Kämpfer anderer Gruppen, die durch russische Angriffe getötet worden seien. Dennoch gab es Angebote an Moskau, sich mit dem Westen zusammenzutun. So reiste der französische Präsident Hollande nach den Anschlägen von Paris im November 2015 nach Moskau, um ein „breites Bündnis“ gegen den IS zu schmieden. Ohne Erfolg.

          Auch Trumps Vorgänger versuchte sich an einer Zusammenarbeit mit Präsident Putin. Im Zuge einer neuerlichen Waffenruhe vereinbarten Washington und Moskau im September 2016 gar, ihre Luftschläge gegen Terroristen zu koordinieren. An dem Tag, an dem Vertreter beider Verteidigungsministerien die Abläufe in einem dafür vorgesehenen, gemeinsamen Zentrum klären sollten, wurde ein UN-Hilfskonvoi nahe Aleppo bei einem Luftangriff zerstört. Kurz zuvor hatte die amerikanisch geführte Anti-IS-Koalition Regimekräfte bombardiert, angeblich irrtümlich. Das amerikanische Außenministerium teilte nach dem Angriff auf den Konvoi mit, „die Perspektiven der Zusammenarbeit mit Russland zu überdenken“, im Sinne amerikanischer Militärs, die es ablehnten, den Russen Einblick in die Zielauswahl zu gewähren. Offen ist, ob ein Frühlingserwachen Trumps mit Putin das gegenseitige Misstrauen der Militärs ändern würde.

          Die „reale Koordination russischer und amerikanischer Handlungen“ gegen Terroristen, die dem Kreml zufolge beide am Samstag besprochen haben, würde bei Putin die Bereitschaft voraussetzen, den eigenen Worten entsprechende Taten folgen zu lassen. Seit das Regime Ostaleppo wieder kontrolliert, treibt Moskau politische Bemühungen voran. Es hat die Existenz „gemäßigter“ Oppositioneller akzeptiert, hat den Machthaber Assad aufgefordert, die aktuelle Waffenruhe einzuhalten, und die jüngsten Angriffe sollen tatsächlich dem IS gelten. Offenkundig will man es Trump erleichtern, ins Geschäft zu kommen; dank Putins schrankenloser Macht wäre sogar der offene Einsatz russischer Bodentruppen gegen den IS möglich. Doch was ein „Deal“ zu Syrien Putin bringen müsste – und nach jüngsten Worten aus dem Weißen Haus auch dürfte –, wäre ein Entgegenkommen an einer anderen Front: an der ukrainischen.

          „Kampf gegen den Terror“

          Aus Putins Sicht wäre die Rücknahme von Sanktionen ohne jedes Einlenken in der Ukraine ein Erfolg im Ringen um Russlands schwindende Einflusssphäre und eine Belohnung für den Einsatz militärischer Gewalt. Zudem würde im „Kampf gegen den Terror“ mit Assad ein Gewaltherrscher zum Verbündeten des Westens aufgewertet, der von Beginn an auf die Islamisierung und Radikalisierung des Aufstands gegen ihn gesetzt hat, um jeden Widerstand zu diskreditieren. Das entspricht der Taktik, die Putin selbst von 1999 an gegen das abtrünnige Tschetschenien anwandte. Dort spielte der Fokus auf den Kampf gegen gemäßigte Kräfte, mit denen Putin nicht verhandeln wollte und denen er Terroranschläge vorwarf, radikalen Kräften in die Hände, die ihrerseits Anschläge verübten und jede Opposition zusätzlich in Verruf brachten.

          Einsatz in Syrien: Tu-22M3-Bomber beim Bombenabwurf
          Einsatz in Syrien: Tu-22M3-Bomber beim Bombenabwurf : Bild: dpa

          Putin arrangierte sich mit Achmat Kadyrow, dem Oberhaupt eines Clans, ließ diesen 2003 zum Präsidenten „wählen“. Im Jahr darauf wurde Kadyrow bei einem Bombenanschlag getötet. Unter seinem Sohn Ramsan ist die Gewalt im Vergleich zu früheren Jahren zurückgegangen, wie im Nordkaukasus insgesamt; Moskau verkauft die angebliche Befriedung als Erfolgsmodell. Tatsächlich ist Tschetschenien nur an der Oberfläche ruhig, und auch das nur relativ. Erst am Sonntag wurden nach offiziellen Angaben zwei Polizisten und drei Kämpfer getötet. Mit Clanwirtschaft und Zwangsabgaben, willkürlichen Verhaftungen und Demütigungen, Folter und nie aufgeklärten Morden schafft Kadyrow ein Klima der Angst – und sich und Moskau immer neue Feinde. Unklar ist, was ohne den Despoten in Grosnyj passieren würde.

          Gewalt verlagert sich in andere Regionen

          Aus Tschetschenien hat sich die Gewalt in andere Regionen verlagert. Kämpfer entwichen etwa in die Türkei, schlossen sich dem IS oder anderen Terrorgruppen in Syrien und im Irak an – teils mit dem Plazet der Behörden: Um die Sicherheit der Olympischen Spiele von Sotschi 2014 zu verbessern, ermunterten diese laut einem Bericht der International Crisis Group die Kämpfer zur Ausreise. Das trieb die Annäherung des islamistischen Untergrunds im Nordkaukasus an den IS voran. Die Liquidierung dieser Kämpfer – es sollen Tausende sein – war und ist ein erklärtes Ziel von Moskaus Syrien-Einsatz. Diesseits der Härte bietet Putin wenig. Es fehlen wirtschaftliche Perspektiven für die Bevölkerung. Frühere Programme zur Resozialisierung von Kämpfern und für einen Dialog des im Nordkaukasus verbreiteten, gemäßigten Sufi-Islams mit Salafisten wurden ab 2013 an den meisten Orten eingestellt.

          In der Teilrepublik Dagestan, einem weiteren Unruheherd, finden regelmäßig Antiterroroperationen statt, die ganze Dörfer in Mitleidenschaft ziehen. Wie skrupellos die Sicherheitskräfte vorgehen und wie viel Skepsis über ihre Erfolgsmeldungen geboten ist, zeigt eine Episode aus dem August 2016: Zwei junge Hirten, ein Brüderpaar, wurden in Dagestan erschossen. Als die Sicherheitskräfte den Irrtum bemerkten, legten sie den Toten fremde Uniformen und Waffen an und gaben sie als Extremisten aus. Putins Politik zielt gar nicht darauf ab, den Teufelskreis der Gewalt im Nordkaukasus zu durchbrechen. Vielmehr verschafft ihm die demonstrative Härte Legitimität – und wird nun, Trump sei Dank, womöglich sogar Geschäftsgrundlage für neue Erfolge.

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