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Putins Kampf gegen IS : Trumps neuer Verbündeter im Krieg gegen den Terror

Handschlag unter Verbündeten: Wladimir Putin mit dem Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow Bild: Getty

Im Kampf gegen den Dschihadismus setzt Russland auf unnachgiebige Härte und militärische Mittel. Brutale Anti-Terroroperationen in Tschetschenien und Dagestan werden als Erfolge gefeiert. Doch an einem wirklichen Frieden ist Putin nicht interessiert.

          Der amerikanische Präsident will zusammen mit Russland den islamistischen Terror bekämpfen; die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ist für Donald Trump erklärtermaßen kein außenpolitisches Ziel. Dabei erhalten die Terroristen gerade aus Regionen Zulauf, in denen Autokraten herrschen, für die der Kampf gegen den Terror eine Frage der Opportunität ist. Das zeigt das Beispiel Russlands.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Von Beginn des Militäreinsatzes in Syrien an beteuerte Moskau, dass die Luftangriffe „Terroristen“ gälten, allen voran dem „Islamischen Staat“ (IS). In Wirklichkeit richteten sich die Angriffe vorrangig gegen andere, nämlich die Gegner, die den Damaszener Verbündeten unmittelbar bedrohten. Für das vergangene Jahr zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 3943 Zivilisten, 2356 IS-Kämpfer und 4671 Kämpfer anderer Gruppen, die durch russische Angriffe getötet worden seien. Dennoch gab es Angebote an Moskau, sich mit dem Westen zusammenzutun. So reiste der französische Präsident Hollande nach den Anschlägen von Paris im November 2015 nach Moskau, um ein „breites Bündnis“ gegen den IS zu schmieden. Ohne Erfolg.

          Auch Trumps Vorgänger versuchte sich an einer Zusammenarbeit mit Präsident Putin. Im Zuge einer neuerlichen Waffenruhe vereinbarten Washington und Moskau im September 2016 gar, ihre Luftschläge gegen Terroristen zu koordinieren. An dem Tag, an dem Vertreter beider Verteidigungsministerien die Abläufe in einem dafür vorgesehenen, gemeinsamen Zentrum klären sollten, wurde ein UN-Hilfskonvoi nahe Aleppo bei einem Luftangriff zerstört. Kurz zuvor hatte die amerikanisch geführte Anti-IS-Koalition Regimekräfte bombardiert, angeblich irrtümlich. Das amerikanische Außenministerium teilte nach dem Angriff auf den Konvoi mit, „die Perspektiven der Zusammenarbeit mit Russland zu überdenken“, im Sinne amerikanischer Militärs, die es ablehnten, den Russen Einblick in die Zielauswahl zu gewähren. Offen ist, ob ein Frühlingserwachen Trumps mit Putin das gegenseitige Misstrauen der Militärs ändern würde.

          Die „reale Koordination russischer und amerikanischer Handlungen“ gegen Terroristen, die dem Kreml zufolge beide am Samstag besprochen haben, würde bei Putin die Bereitschaft voraussetzen, den eigenen Worten entsprechende Taten folgen zu lassen. Seit das Regime Ostaleppo wieder kontrolliert, treibt Moskau politische Bemühungen voran. Es hat die Existenz „gemäßigter“ Oppositioneller akzeptiert, hat den Machthaber Assad aufgefordert, die aktuelle Waffenruhe einzuhalten, und die jüngsten Angriffe sollen tatsächlich dem IS gelten. Offenkundig will man es Trump erleichtern, ins Geschäft zu kommen; dank Putins schrankenloser Macht wäre sogar der offene Einsatz russischer Bodentruppen gegen den IS möglich. Doch was ein „Deal“ zu Syrien Putin bringen müsste – und nach jüngsten Worten aus dem Weißen Haus auch dürfte –, wäre ein Entgegenkommen an einer anderen Front: an der ukrainischen.

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