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Russland : Putintreue Parteien gewinnen Regionalwahlen

  • Aktualisiert am

Wo Wahlen draufsteht, sind auch Wahlen drin? Bild: dpa

Die regierungstreuen Parteien haben laut vorläufigen Ergebnissen die Regionalwahlen in Russland gewonnen. Die Opposition moniert Unregelmäßigkeiten und kritisiert, dass die Wähler nur eine scheinbare Alternative hatten.

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          Die Kremlpartei Einiges Russland ist bei den Regionalwahlen in 14 russischen Gebieten am Sonntag die Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Angaben der Landeswahlleitung erhielt Einiges Russland rund 46 Prozent der Stimmen. Für die Kommunisten stimmten mit 15,7 Prozent, für die Ende vergangenen Jahres gegründete zweite Kremlpartei Gerechtes Russland 11,7 Prozent und für die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowskij 9,2 Prozent der Wähler. Die liberale Union der rechten Kräfte (SPS) von Nikita Belych erhielt 6,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 39 Prozent.

          Einiges Russland hat damit im Vergleich zu den Dumawahlen 2004 etwa acht Prozentpunkte zugelegt, die Kommunisten wuchsen um etwa 3,5 Prozentpunkte und die SPS um 2,4 Prozentpunkte, während Schirinowskijs Partei etwa einen Punkt verlor. Bei den Mandaten fiel das Ergebnis für Einiges Russland noch günstiger aus. An die Kremlpartei entfielen 60 Prozent aller Mandate, auf die Kommunisten 12,5 Prozent und auf Gerechtes Russland 11,7 Prozent der Sitze in den 14 Regionen. Der SPS, die in neun Regionen zur Wahl zugelassen worden war, gelang es voraussichtlich, Abgeordnete in sechs Regionalparlamente zu entsenden, darunter vermutlich auch in das des Moskauer Umlandes. Die demokratische Partei Jabloko, die nur in vier Regionen antreten durfte, scheiterte dort an der neuen Sperrklausel von sieben Prozent.

          Die Regionalwahlen vom Sonntag, zu der rund ein Drittel aller russischen Wähler aufgerufen war, gelten als Vorlauf zur Duma-Wahl im Dezember und der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres. Insbesondere sollte sie Aufschluss geben über die Unterstützung für die Partei Einiges Russland und die Parteineuschöpfung des Kremls, die Partei Gerechtes Russland, die vom Präsidenten des Oberhauses (Förderationsrat), Sergej Mironow, geführt wird. Gerechtes Russland sollte die „linke Kompetenz“ des Kreml-Lagers vorführen und trat im Wahlkampf mit sozialistischen Losungen und Forderungen an. In Stawropol wurde die neue Partei überraschend mit 37 Prozent stärkste Partei vor Einiges Russland, das dort nur 23 Prozent der Stimmen errang. Der Vorsitzende der Kommunisten Gennadij Sjuganow warf Mironow vor, dessen Partei sei nicht sozialistisch und beute linke Werte nur für den Stimmenfang aus. Zumindest ein Teil der russische Wähler scheint dem „Sozialismus“ der Partei Mironows jedoch zu glauben. Mironow selbst hat immer wieder bekräftigt, dass seine Partei Präsident Putin voll und ganz unterstütze und neben Einiges Russland eine zweite Partei der Macht sei.

          Die Opposition hat nichts zu lachen: Auflösung einer Demo in St. Petersburg

          Nach Ansicht von Beobachtern wurden die beiden Kremlparteien im Wahlkampf massiv von den Medien unterstützt, die vom Kreml oder dessen Parteigängern kontrolliert werden. Den liberalen Kräften seien dagegen von den Bürokraten Hindernisse, wo immer möglich, in den Weg gestellt worden. Das betraf in mehreren Regionen die SPS, deren Kandidatur auch im Moskauer Umland von der örtlichen Wahlkommission aus formalen Gründen lange in Frage gestellt worden war. Besonders hart wurde jedoch die liberale Jabloko-Partei von Grigorij Jawlinskij getroffen, die ausgerechnet in Sankt Petersburg nicht zur Wahl zugelassen wurde, wo sie wahrscheinlich ein weit über zehn Prozent liegendes Ergebnis hätte erzielen können. Dies erregte den Unmut der gesamten demokratischen Opposition. Die Wahlbehörde hatte behauptet, dass die Listen mit Unterschriften zur Unterstützung von Jabloko nicht korrekt seien und später das Angebot der Partei abgelehnt, die Listen rechtskräftig verifizieren zu lassen. An einigen Orten wurden Vorwürfe laut, die Wahlen seien manipuliert worden. Kommunistenführer Sjuganow sagte mit Blick auf den gesamten Wahlkampf, er habe noch nie „so schmutzige Wahlen“ erlebt. Sogar die als Vertraute von Präsident Putin geltende Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko gab zu, es sei „nicht ganz gelungen, saubere Wahlen abzuhalten“.

          Für kleine Parteien wie Jabloko erwies sich zudem die Forderung, dass Parteien, die nicht in der Duma vertreten sind, eine Kaution zu hinterlegen haben, als unüberwindliches finanzielles Hindernis. Jawlinskij kritisierte, der Staatsmacht gehe es darum, dass nur Kräfte zur Wahl zugelassen würden, die im Grunde Putin unterstützen. Wegen des Ausschlusse von Jabloko von der Wahl in Petersburg nahmen dort vergangene Woche erstmals Vertreter der beiden liberalen Parteien an gemeinsamen Straßenprotesten mit dem Oppositionsbündnis des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow (“Das andere Russland“) teil. Bisher hatten sie das abgelehnt, weil in diesem Bündnis die Nationalbolschewiken eine starke Stellung haben, die sich in ihrer Symbolik stark an die deutschen Nationalsozialisten anlehnen.

          Nach dem neuen Wahlrecht kann die stärkste Partei in den Regionen dem Präsidenten einen Vorschlag für das Amt des Gouverneurs machen, an den Putin aber nicht gebunden ist.

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