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Verfassungsreform Russlands : Putins Verfassung

Nach der Verfassungsreform kann Wladimir Putin zwei weitere Male als Präsident Russlands antreten. Bild: Reuters

Die Verfassungsreform Russlands wurde verkündet, Putin kann zwei weitere Male als Präsident antreten. Das Volk ist gespalten.

          3 Min.

          Kaum waren die Ergebnisse für Russlands Verfassungsreform verkündet, jubilierte Wladimir Putins Machtapparat. „De facto fand ein triumphales Referendum zum Vertrauen in Präsident Putin statt“, sagte der Kreml-Sprecher. Moskaus Bürgermeister erkannte ein „Plebiszit über die Konsolidierung der Gesellschaft“ um Putin. Aber so ist es nicht.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Abstimmung zur Reform der Verfassung von 1993 war kein Referendum, für das strikte Vorgaben gelten. Es wurden eigene Regeln geschaffen und gebogen. So kamen Urnen in der sieben Tage währenden Hauptabstimmungsphase auf Tischchen unter Bäume, Parkbänke, in Einkaufswagen und Kofferräume von Kleinwagen. Um der Reform zusätzlich zu den sicheren Stimmen von Millionen Staatsdienern Zustimmung zu verschaffen, sollten große Unternehmen ihre Angestellten bei der Stimmabgabe kontrollieren. Zudem wurden Stimmzettel stapelweise in Urnen gestopft. Ein Wahlfachmann errechnete, das die Zustimmung statt bei offiziell rund 78 bei 65 Prozent liege, der Anteil der Nein-Stimmen statt knapp 22 Prozent 35 Prozent betrage und die Beteiligung statt 68 nur 44 Prozent. Das offizielle Ergebnis ist die Wiederauflage einer Schimäre: Weil Putin bei der Präsidentenwahl 2018 erstmals mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten hinter sich gebracht haben soll, sollte es jetzt wieder so sein. Damals wie heute ging das nur mit Manipulationen, jetzt aber in noch größerem Ausmaß. Nebenbei musste man die Corona-Pandemie kontrafaktisch für besiegt erklären.

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