Russland : Putin will weitere Reformen
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Ein Präsident spricht zur Nation: Wladimir Putin Bild: AP
Ohne einschneidende Wirtschaftsreformen droht Russland nach den Worten von Präsident Putin ökonomischer und sozialer Stillstand.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede zur Lage der Nation die Wirtschaftspolitik seiner Regierung kritisiert und die Kontrollmacht des Staates bekräftigt.
Das Wirtschaftswachstum lasse bereits wieder nach, und es sei noch kein gutes Investitionsklima geschaffen worden, sagte Putin am Dienstag im Kreml vor den Abgeordneten des Parlaments. Ein Jahr nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt sprach sich Putin erneut für eine gewaltsame Lösung des Tschetschenienkonflikts aus.
Weiter Kapitalflucht
In der Wirtschaftspolitik machte Putin Defizite aus. „Es wurden keine Bedingungen für eine Stimulierung der Wirtschaft geschaffen“, kritisierte der Präsident angesichts einer geschätzten Kapitalflucht von 20 Milliarden Dollar (44 Milliarden Mark) pro Jahr und einer geringen Kapitalisierung des russischen Wertpapiermarktes. Der Präsident forderte seine Regierung auf, in diesem Jahr den Schutz des Eigentums zu stärken, die Sozialpolitik zu intensivieren und Reformen in den Bereichen Steuern, Strafrecht und Bildung durchzuführen.
Putin definierte seine Hauptaufgabe darin, eine „durchsichtige“ Kontrollpolitik des Staates über alle Bereiche des öffentlichen Lebens einzuführen. „Wir brauchen ein freies Unternehmertum, aber natürlich nur im Rahmen des Gesetzes“, betonte Putin.
Regierungschef Michail Kasjanow erhielt die Anweisung, „noch bis zum Jahresende eine Grundvereinbarung mit den Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO)“ zu treffen. Auslandskredite werde Russland nur noch aufnehmen, wenn eine effektive Verwendung und die Rückzahlung gesichert seien, kündigte Putin an.
„Putins Maßnahmen weiter offen“
Das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA sprach der Kremlherr nicht an. Im Verhältnis zur NATO bestehe das „Hauptproblem“ darin, dass das westliche Bündnis in Fragen der Gewaltanwendung oft die Meinung der internationalen Gemeinschaft ignoriere.
Putins Rede traf in den Reihen des Parlaments auf gemischte Reaktionen. Der kommunistische Parteichef Gennadi Sjuganow kritisierte die Ansprache als „unannehmbare liberale Variante“. Fehlende Klarheit bemängelte der Vorsitzende der oppositionellen Jabloko-Fraktion. Grigori Jawlinski sagte: „Der Präsident scheint zu
begreifen, was im Land vor sich geht, aber was er zu tun gedenkt, bleibt weiter offen.“
