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Russland : Putin will künftige Regierung führen

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin: Mächtiger Mann im Kreml Bild: AP

Russlands Präsident hat es als „realistisch“ bezeichnet, eine künftige Regierung als Ministerpräsident zu führen. Putins Amtszeit im Kreml endet im kommenden Frühjahr. Schon lange wurde darüber spekuliert, auf welchen Wegen der 54-Jährige versuchen wird, Macht zu behalten.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei der Parlamentswahl im Dezember die Liste der Kreml-Partei „Einiges Russland“ anführen und schließt nicht aus, dass er nach der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres Ministerpräsident wird. Dies sei ein „realistischer Vorschlag“, sagte Putin. der am kommenden Sonntag seinen 55. Geburtstag feiert.

          Auf dem Wahlparteitag von „Einiges Russland“ sagte er am Montag in Moskau, er nehme den „Vorschlag“, die Kandidatenliste zu führen, „mit Dankbarkeit“ an. Putin nannte zwei Bedingungen dafür, dass er Ministerpräsident werden könne: „Einiges Russland“ müsse die Dumawahl gewinnen und „ein anständiger, handlungsfähiger und moderner Mensch“ müsse Präsident werden. Die Delegierten des Parteitags reagierten auf diese Äußerungen Putins mit stürmischem Applaus.

          „Status als Führer der ganzen Nation“

          Zuvor hatte ein Delegierter gesagt, er bitte den Präsidenten im Namen des Parteitags, die Kandidatenliste zu führen: „Die Bürger Russlands müssen sicher sein, dass Sie, Wladimir Wladimirowitsch, auch in der Zukunft bereit sind, die gewaltige Verantwortung für die Entwicklung des Landes auf sich zu nehmen.“ Dafür könne es nur eine Garantie geben: „Heute steht Wladimir Putin an der Spitze der Wahlliste von ,Einiges Russland‘ und führt sie zum Sieg, damit er im Frühjahr 2008 an die Spitze der russischen Regierung treten kann.“

          Der Kandidat ohne Chancen will die Opposition einen

          Wenn Putin annehme, werde die Duma-Wahl am 2. Dezember zu einem Referendum, „in dem die Bürger für viele Jahre Ihren Status als Führer der ganzen Nation bestätigen“. Die russische Verfassung verbietet Putin eine dritte Amtszeit als Präsident. Eine Verfassungsänderung zu seinen Gunsten hatte er immer wieder abgelehnt.

          „Instrument der sozialen Stabilität“

          Die beherrschenden Fragen der russischen Politik sind daher seit Monaten, wen Putin als seinen Nachfolger vorschlagen wird und welche Position er nach dem Ende seiner Amtszeit einnehmen wird. Putin sagte auf dem Parteitag, „Einiges Russland“ müsse „ein funktionierendes Instrument der sozialen Stabilität, der Handlungsfähigkeit des künftigen Parlaments, der ganzen Staatsmacht werden“. Die Partei solle „Stütze aller Exekutivorgane der Macht bei der Erfüllung aller vorgegebenen Pläne“ sein. Er selbst wolle allerdings - „wie die Mehrheit der Russen“ - parteilos bleiben, auch wenn er vor sechs Jahren zu den Initiatoren der Gründung von „Einiges Russland“ gehört habe.

          Bis zuletzt war unklar, ob Putin die vor einiger Zeit ausgesprochene Einladung zum Parteitag von „Einiges Russland“ annehmen werde. Schon vergangene Woche hatte aber die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf den Wahlkampfstab der Partei berichtet, dass Putin erlaubt habe, sein Bild im Wahlkampf zu nutzen. Plakate und Werbespots sollten sich ganz auf seine Person konzentrieren.

          Festnahmen von Kasparow Sympathisanten

          Unterdessen sind mehrere Anhänger der oppositionellen Bürgerbewegung „Das andere Russland“, die vom früheren Schachweltmeister Garry Kasparow angeführt wird, vorübergehend festgenommen worden. Sie hatten versucht, Kandidaten für die Wahlen anzumelden. Kasparows Mitarbeiterin Marina Litwinowitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP, 17 Mitglieder des Oppositionsbündnisses seien von der Polizei zeitweise festgehalten worden.

          „Können diese Liste nicht annehmen“

          Ein Polizeisprecher bestätigte den Vorgang, sprach aber von 13 Festnahmen. Die Betroffenen hätten an einer „nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen“, hieß es zur Begründung. Dem widersprach Litwinowitsch. „Sie liefen nur auf dem Bürgersteig, sie trugen keine Spruchbänder und riefen auch keine Slogans“, beschrieb sie die Vorgänge.

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