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Russland : Putin legt Wirtschaftsprogramm vor

  • Aktualisiert am

Räumt auf: Russlands Präsident Putin Bild: dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin will in einer Regierungserklärung vor dem Parlament an diesem Dienstag ein liberales Wirtschaftsprogramm verkünden.

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          In seiner Rede zur Lage der Nation dürfte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit der Tradition brechen und Einzelheiten zu geplanten Wirtschaftsreformen nennen.

          Bislang wurden die vor dem Parlament vorgetragenen Ansprachen eher allgemein gehalten. Putin hingegen dürfte sich diesmal auch zum künftigen Zuschnitt wichtiger Institutionen äußern. Die staatliche Tageszeitung „Rossiiskaja Gaseta“ berichtete, Putin werde unter anderem über Eigentumsrechte sprechen. Auch wolle er eine Stärkung der Gerichte ankündigen und die Beschneidung der Schiedsfunktionen kommunaler Verwaltungen.

          Kreml will Steuern senken

          Zudem werde Putin seine Absicht zur Steuersenkung und der Reform des Bankwesens bekräftigen. Zu Putins wichtigsten wirtschaftlichen Zielen gehören nach eigener Darstellung die Kürzung der Ausgaben im Militär- und Sozialbereich, eine größere Transparenz der Wirtschaft und ein günstigeres Klima für Investitionen.

          Nach einem Jahr im Präsidentenamt ist Putin der beliebteste Politiker in Russland. Kritiker werfen ihm jedoch vor, er habe die enormen Einnahmen in Folge hoher Erdölpreise nicht für dringend nötige Strukturreformen genutzt und stattdessen seine Machtposition ausgebaut. Tatsächlich zügelte Putin im vergangenen Jahr die weit reichende Macht der Gouverneure der 89 Regionen der Russischen Föderation.

          Position gestärkt

          Im Parlament kann Putin für praktisch jedes Gesetz mit einer Mehrheit rechnen. Erst in der vergangenen Woche hat Putin seine ohnehin einflussreiche Position weiter gestärkt: In der ersten umfassenden Kabinettsumbildung seit seiner Wahl zum Präsidenten ernannte Putin seinen engen Vertrauten Sergej Iwanow, der bis dahin Sekretär des Sicherheitsrates war, zum Verteidigungsminister. Neuer Innenminister wurde der Fraktionschef der Kreml-treuen Einheits-Partei, Boris Gryslow.

          Putin strebt eine weitere Umbildung der Regierung an, um sie effektiver zu machen. Politische Beobachter rechnen damit, dass Putin Ministerpräsident Michail Kasjanow entlässt. Er wäre ein weiterer Politiker, den noch der frühere Präsident Boris Jelzin eingesetzt hatte und dessen sich Putin nun entledigen könnte.

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