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Russland-Politik : Schröders Gedächtnisschwund

Gut gelaunt: der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang Oktober 2005 mit dem russischen Präsidenten in Sankt Petersburg bei der Feier von Putins 53. Geburtstag Bild: Reuters

Wenn unter anderem Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Russland-Politik der Regierung kritisiert, muss er sich fragen lassen: Will sich der Putin-Freund verspätet von eigenen Positionen distanzieren? Ein Kommentar.

          In einem Appell unter der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ haben ehemals führende Politiker sowie Prominente aus Wirtschaft und Kultur vor eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gewarnt. Zu den Unterzeichnern gehört der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dem Text wird unter anderem beklagt, dass bei Amerikanern, Europäern und Russland der „Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen“, verloren gegangen sei. Anders seien die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu verstehen. Der Verlust des Leitgedanken, den Krieg aus ihrem Verhältnis zu verbannen, hat demnach also zwei Säulen: die Ausweitung des Wesens nach Osten und die Annexion der Krim.

          Die erste Säule gehört zum Standardrepertoire russischer Vorwürfe gegen Nato und EU, die letztlich schuld an der Krise in Osteuropa seien. Mal davon abgesehen, dass die Staaten, welche der Nato und der EU beigetreten sind, nach Westen wollten und dabei ihr in der KSZE-Schlussakte verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung und freie Bündniswahl wahrnahmen, so fragt man sich doch, ob etwa der frühere Kanzler Schröder oder der Minister Schily an Gedächtnisschwund leiden. Die ersten ostmitteleuropäischen Staaten wurden im März 1999 in die Nato aufgenommen, die zweite Gruppe, zu der die baltischen Staaten gehörten, fünf Jahre später. Wer war 1999 und 2004 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und damit derjenige, gegen dessen Willen keine neuen Mitglieder hätten aufgenommen werden können? Gerhard Schröder!

          Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest war es übrigens Schröders Nachfolgerin Angela Merkel, die sich vehement gegen die Aufnahme Georgiens aussprach, auch weil sie an der Glaubwürdigkeit des Beistandsversprechens zweifelte. Und dann die Europäische Union: Im Mai 2004 traten der EU sieben ostmittel- und nordosteuropäische Staaten sowie Slowenien (und Malta und Zypern) bei. Schröder gehörte zu denen, die dieses Ereignis damals lobten und preisten - zu Recht. Will sich der Putin-Freund davon verspätet distanzieren?

          Wenn er und andere heute das Fehlen einer vertieften Zusammenarbeit mir Russland beklagen - was hat ihn und andere damals daran gehindert, sich dafür einzusetzen?

          Die Initiatoren und Unterzeichner (und die Lobbyisten unter ihnen) wollen einer Zuspitzung der Lage in Europa entgegenwirken. Gut so, das wollen diejenigen, die gegenwärtig in Regierungsverantwortung stehen, auch. Aber vielleicht sollten sie nicht gänzlich unbeachtet lassen, dass der nationalistische Furor in Russland und die Herrschaftsverhältnisse dort maßgeblich daran Anteil haben, dass viele Illusionen, die man nach der europäischen Zeitenwende über die Zukunft des Verhältnisses Russlands zum Westen hatte, mittlerweile begraben sind. Der Vorwurf, Leitartikler dämonisierten „ganze Völker“, ist dummes Zeug. Überdies mutet der Glaube, Großmächte hätten eine Art Recht auf Einflusszonen, heutzutage irgendwie komisch an.

          Aufruf gegen eine Verschärfung der Sanktionen

          Aufruf gegen eine Verschärfung der Sanktionen In einem Appell unter der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ haben Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland gewarnt. „Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten“, heißt es in dem Text.

          Die Initiatoren waren der außenpolitische Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle und die frühere Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören der frühere Bundespräsident Roman Herzog und der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Innenminister Otto Schily und der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen, die Wirtschaftsmanager Eckhard Cordes und Klaus Mangold.

          In der Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde, heißt es: „Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit.“ Bei Amerikanern, Europäern und Russen sei „der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen“. Sodann heißt es: „Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.“

          Die Bundestagsabgeordneten wurden aufgerufen, „als vom Volk beauftragte Politiker dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen“. Vor dem Aufbau von Feindbildern wurde ebenso gewarnt wie vor „einseitigen Schuldzuweisungen“. Über die Arbeit der Medien in Deutschland hieß es: „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“ (ban.)

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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