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Russland-Politik : Gefährlich unversöhnlich?

  • -Aktualisiert am

Steinmeier warnte Merkel vor einer nachhaltigen Klimaverschlechterung zu Russland Bild: ddp

Jüngst noch lobte die Kanzlerin den Außenminister für die gemeinsam gefundene Linie im Kaukasuskonflikt. Doch die Unterscheide zwischen Union und SPD sind bis heute wahrzunehmen. Merkels neue Ostpolitik hält Steinmeier für gefährlich unversöhnlich.

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          Der Bundesregierung war lange klar, dass Russland den Westen weiter provozieren wird. Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche von der Tagung der Nato-Außenminister heimkehrte, ließ er seine Leute wissen: „Dieses Treffen ist vorbei, die Krise noch lange nicht.“ Sie sollten sich auf anstrengende Wochen einstellen.

          Eine für Anfang September geplante Reise nach Südafrika, Tansania und Kenia sagte Steinmeier umgehend ab in der Annahme, dann in Europa präsent sein zu müssen. Aber wie schnell und fest Moskau abermals zugreifen würde, um Abchasien und Südossetien Europa zu entreißen, das überraschte dann nicht nur den deutschen Außenminister.

          „Wir werden den Teufel tun“

          Noch am Dienstagmorgen saß er mit seinem britischen Kollegen Milliband in London zusammen. Sie fachsimpelten miteinander, viel auch über Georgien, doch ahnten beide nicht, wie anders die Welt dort schon am Nachmittag aussehen würde.

          Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen fügte sich die Reiseplanung bestens. Ihr Besuch in Schweden am Montag sowie in Estland und in Litauen am Dienstag sollte in Moskau sowieso als politischer Standpunkt verstanden werden. Die Botschaft, die Frau Merkel nun ausgerechnet von mehrfach annektiertem baltischen Boden aussandte, war deutlich: Deutschland steht fest an der Seite jener Staaten, die das neoimperial auftrumpfende Russland als ernste Gefahr sehen.

          Jüngst noch lobte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende den Außenminister, Vizekanzler und wahrscheinlichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier für die gemeinsam gefundene Linie im Kaukasuskonflikt. Diese Linie scheint äußerlich zu halten nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Medwedjews, das westorientierte Georgien auf Dauer als Staat zu verstümmeln. Frau Merkel und Steinmeier ähnelten sich in ihrer Wortwahl. Die Kanzlerin hatte sie vorgegeben, indem sie das russische Vorgehen „absolut nicht akzeptabel“ nannte. Für Steinmeier war es dann „unter keinen Umständen akzeptabel“.

          Anders als früher, als es um China ging oder um Syrien, wird nun die Einmütigkeit beteuert, und das im Auswärtigen Amt wie im Kanzleramt. Trotzdem zeichnete sich die ehedem unterschiedliche Haltung zu Russland zwischen Frau Merkel und Steinmeier auch in den jüngsten Stellungsnahmen ab: Nach dem pflichtgemäßen Protest Richtung Kreml rief Steinmeier „alle Beteiligten zur Rückkehr zur Verantwortung und Vernunft“ auf. Im Auswärtigen Amt wird diese Formulierung aus dem Diplomatendeutsch unmissverständlich übersetzt: „Wir werden den Teufel tun, nun die Gesprächsfäden zu Moskau abreißen zu lassen.“

          „Ganz üble Entscheidung“

          Frau Merkel knüpfte sogleich diese Fäden an Bedingungen für Russland. Partnerschaftliche Zusammenarbeit setze „ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten, Vertrauen und gemeinsamen Werten voraus“, sagte sie in ihrer ersten Reaktion und fügte nüchtern hinzu: „Dieses Vertrauen ist durch die Ereignisse in Georgien alles andere als gestärkt worden.“ Eine echte Partnerschaft verlange die Achtung von Menschenrechten, demokratischen Prinzipien - aber vor allem die Wahrung internationalen Rechts und damit der territorialen Einheit Georgiens.

          Steinmeier will dagegen unbedingt im Gespräch mit Russland bleiben und bestenfalls eine Pause zum Luftholen verstreichen lassen. Am Sonntag telefonierte er zuletzt mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Doch sein Duzfreund Sergej verriet offenbar mit keinerlei Andeutung den präzise geplanten Bruch des Völkerrechts, den seine Regierung 48 Stunden später vollzog.

          In der SPD findet Steinmeier Rückhalt für seine stete Offenheit gegenüber Russland. Am Dienstag, kurz nachdem Medwedjew die Anerkennung der selbsternannten Republiken ausgesprochen hatte, referierte Steinmeier vor der SPD-Bundestagsfraktion. Dort traf er auch auf Zorn und Wut über Russland. Besonders empört gab sich Markus Meckel, der selbst einst Außenminister war - der letzte der DDR.

          Meckel sprach von einer „ganz üblen Entscheidung“ Moskaus. Die Russen müssten wegen ihrer doppelten Standards klar verurteilt werden. Um Tschetschenien zu halten, hätten sie zehn Jahre einen „blutigen Terrorkrieg“ geführt, doch das benachbarte Südossetien und Abchasien nun „faktisch annektiert“. „Das darf der Westen nicht akzeptieren“, schimpfte Meckel. Dennoch will auch er, dass weiter mit Russland gesprochen wird. Die Aussetzung der Treffen des Nato-Russland-Rats sei ein Fehler gewesen. Steinmeier stimmte ihm darin ausdrücklich zu.

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