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Russland : Pogromstimmung in Moskau

  • -Aktualisiert am

Bild: REUTERS

Russland braucht eine Einwanderungspolitik und muss aufhören, Hass zu schüren. Das Land und vor allem die Hauptstadt könnten ohne die Gastarbeiter gar nicht leben.

          In Moskau ist die blinde Wut auf Fremde wieder ausgebrochen. Ein vieltausendköpfiger Mob hat am Rand der russischen Hauptstadt Jagd auf Ausländer gemacht und ein komplettes Einkaufszentrum in Schutt und Asche gelegt, um einen jungen Russen zu rächen, der von einem Migranten erstochen worden sein soll. Zu den erbosten Anwohnern gesellten sich betrunkene Jugendliche und rechtsextreme Provokateure. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Polizei und die Einwanderungsbehörde dürfen sich über die Gewaltexplosion nicht wundern: Sie haben ein hohes Kopfgeld ausgesetzt und die Bürger geradezu darin bestärkt, Selbstjustiz zu üben. Vor allem aber haben sie die ausländerfeindliche Stimmung, die sich in den (von liberalen Medien als Pogrom bezeichneten) Ausschreitungen entlud, über Wochen und Monate geschürt.

          Die illegalen Einwanderer waren eines der bestimmenden Themen im Bürgermeisterwahlkampf dieses Spätsommers. Sie mussten es auch sein, denn mehr als die Hälfte der Moskauer empfindet wohl die im Großraum 2,5 Millionen Fremden (vorwiegend Kaukasier und Zentralasiaten) als bedrückendstes Problem der Stadt. So konnte der inzwischen wiedergewählte Sobjanin mit Razzien gegen Ausländer auf Stimmenfang gehen. Erstmals ließ er ein Zeltlager für Abzuschiebende einrichten. Sein oppositioneller Herausforderer Aleksej Nawalnyj sprach bei Wahlkampfveranstaltungen über die Angst seiner Ehefrau, abends allein aus dem Haus zu gehen, und schlug vor, ein Visaregime für die Einwohner ehemaliger Sowjetrepubliken einzuführen, die bisher frei einreisen können. Schon seit dem vergangenen Jahr werden in Moskau Bürger geschult, um den Migrationsdienst bei Kontrollen der Einwanderer zu unterstützen. Die möglicherweise fragwürdige Motivation der Freiwilligen kümmert niemanden, obwohl ethnische Spannungen seit Jahren zu den gefährlichsten Entwicklungen vor allem in den größeren Städten des Landes zählen.

          Razzien, Kontrollen und gelegentliche Abschiebewellen sind ohnehin nur hilflose Manöver, die vom eigentlichen Problem ablenken sollen: Es gibt überhaupt keine Einwanderungspolitik. Das Versprechen, die Immigration zu kontrollieren und die Schwarzarbeiter in legale Arbeitsverhältnisse zu bringen, gehört seit Jahren zu den Themen der russischen Innenpolitik. Geschehen ist fast nichts – was vermutlich damit zusammenhängt, dass ein legaler Status den Migranten gewisse Rechte einräumen würde. Polizei und Beamte des Migrationsamtes verlören somit ihre reichste Schmiergeldquelle, Baugewerbe und Wirtschaft ihre billigen Arbeitssklaven. Dieser Tage war zu vernehmen, dass auch das neue Stadion des Moskauer Fußballclubs Spartak von illegalen Einwanderern gebaut wird. Es ist eine Nachricht, die in Russland niemanden auch nur aufhorchen lässt.

          Regelmäßig drangsaliert und erpresst

          Das Land und vor allem die Hauptstadt brauchen die Gastarbeiter. Deshalb sind auch die meisten der eilfertigen Vorschläge, die schon während der Ausschreitungen unterbreitet wurden, obsolet. Man könne die Moskauer Migranten ja auf die Regionen verteilen, hieß es. Gerade in Moskau, das demnächst noch beträchtlich wachsen soll, werden sie aber benötigt. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij schlug vor, das Land binnen drei Jahren von der Gastarbeiterschaft unabhängig zu machen und alle Fremden hinauszuwerfen. Das ist schon aus demografischen Gründen unmöglich. Hohe Geburtenraten gibt es in Russland fast ausschließlich in den Teilrepubliken des Nordkaukasus. Die dort lebenden Muslime gelten in Moskau aber – trotz ihrer russischen Pässe – ebenso als Ausländer wie die Gastarbeiter aus Zentralasien und anderen Ländern. Offenbar war es ein Kaukasier, der an diesem Wochenende den jungen Mann erstochen hat.

          Sicher ist die Zahl der von Gastarbeitern verübten Verbrechen in Moskau dramatisch hoch, auch scheint sie in jüngerer Vergangenheit noch gestiegen zu sein. Vermutlich erklärt sich diese Kriminalität – mindestens teilweise – durch die menschenunwürdigen Lebensumstände der „Illegalen“. Oft hausen Dutzende Männer versteckt in Notunterkünften zusammen. Vom Lohn schicken sie – wenn er denn ausgezahlt wird – einen Gutteil nach Hause zu den Familien. Und sie werden regelmäßig von Beamten und Rechtsextremen drangsaliert und erpresst.

          Pogrome wie diese gibt es immer wieder in Russland, auch in kleineren Städten. Sie sind nicht zuletzt auch Ausdruck der gescheiterten Suche nach einer neuen gesamtrussischen Identität. Die slawisch-orthodoxe Leitkultur, die dem einstigen Vielvölkerstaat übergestülpt wurde, schließt viele aus und gibt Nationalisten eine Rechtfertigung für Verachtung und Gewalt. Viele Muslime leben wie Fremde im eigenen Land. Daran ändern auch höfliche Präsidentenglückwünsche zu hohen islamischen Feiertagen nichts. Auch Moskaus Muslime feiern in dieser Woche das Opferfest und werden wieder zu Hunderttausenden auf den Straßen beten, weil man ihnen nicht erlaubt, Moscheen zu bauen. Vielleicht bleiben sie aber auch zu Hause – aus Angst.

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