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Hitler-Vergleich : Moskau kritisiert Schäuble-Äußerungen

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble: „Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen“ Bild: dpa

Mit harschen Worten hat das russische Außenministerium gegen die Hitler-Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble protestiert. Unterdessen rief Außenminister Lawrow den Westen zu Gelassenheit auf.

          Die russische Regierung hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum russischen Vorgehen im Streit über die Ukraine scharf kritisiert. „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau. „Seine Vergleiche sind eine grobe Manipulation historischer Fakten.“ Der neue deutsche Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch sei davon in Kenntnis gesetzt worden. Es handele sich jedoch nicht um eine förmliche Einbestellung des Botschafters, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters meldeten hingegen, der Botschafter sei einbestellt worden - eine Maßnahme, mit der Regierungen starken Protest zum Ausdruck bringen.

          Schäuble hatte am vergangenen Montag über Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei gesprochen. Bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern äußerte Schäuble seine Sorge, dass die Ukraine zahlungsunfähig werde und ihre Polizisten nicht mehr bezahlen könne. „Dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“, sagte er: „Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.“ Eine solche Situation könne Moskau zum Anlass nehmen, um in die Ukraine einzumarschieren. „Das kennen wir alles aus der Geschichte“, sagte Schäuble. „Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“ Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.

          Lawrow ruft zu Gelassenheit auf

          Im Streit über die russischen Truppenansammlungen an der Grenze zur Ukraine hat unterdessen der russische Außenminister Sergej Lawrow die Führung in Kiew und die westlichen Länder zu Gelassenheit aufgerufen. Truppenbewegungen auf russischem Staatsgebiet unterlägen keinen Beschränkungen „und unsere westlichen Partner erkennen an, dass hier im rechtlichen Sinne keinerlei Probleme entstehen“, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Er, Lawrow, würde dieses Thema nicht „aufbauschen“, wie dies nun die „gegenwärtigen ukrainischen Machthaber und ihre Schirmherren im Westen“ versuchten. Ein Bataillon sei schon aus dem Manövergebiet um die südrussische Stadt Rostow am Don an seinen Stationierungsort zurückgekehrt, andere würden folgen, wenn ihre Aufgaben im Rahmen des Manövers erledigt seien, sagte Lawrow.

          Westliche Militärs hatten Anfang der Woche berichtet, Russland habe 35.000 bis 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, mitsamt Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, mechanisierter Infanterie, Spezialkräften und Logistikeinheiten. Auch Hubschrauber und Kampfflugzeuge stünden bereit. Der – nun von Lawrow bestätigte – Abzug des Bataillons mit etwa 1000 Soldaten verringere die Kampfbereitschaft nicht wesentlich. Der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hatte kürzlich dargelegt, dass Russland mit den an der Grenze versammelten Verbänden binnen drei bis fünf Tagen alle seine Ziele in der Ukraine erreichen könne.

          Kritik an Washington wegen Kriegsschiffen

          Lawrow monierte am Donnerstag ferner, dass in jüngster Zeit amerikanische Kriegsschiffe einige Male länger im Schwarzen Meer geblieben seien als angekündigt, was rechtswidrig sei. Zuvor hatte Washington angekündigt, ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer zu entsenden; es handelt sich dabei laut dem amerikanischen Sender NBC um den Zerstörer „Donald Cook“.

          Das russische Außenministerium teilte derweil mit, Russland sei bereit, auf der Krim beschlagnahmte ukrainische Militärgüter herauszugeben. Die Russen hatten im Zuge ihrer Machtübernahme auf der Krim unter anderem Dutzende Schiffe sowie Waffen in ihren Besitz gebracht. Das Außenministerium informierte die Ukraine zudem über die offizielle Beendigung aller Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, die Russland Mitte März annektiert hat. Die Ukraine muss damit nun nicht nur auf die Pachteinnahmen verzichten, sondern verliert zudem einen 2010 vereinbarten Rabatt für russische Gaslieferungen; nach dem erst am Dienstag verkündeten Anstieg um 44 Prozent erhöht der Staatskonzern Gasprom daher nun noch einmal den Preis um 100 amerikanische Dollar je 1000 Kubikmeter Gas auf 485,5 Dollar (gut 352 Euro). Gasprom-Chef Alexej Miller traf am Donnerstag in Moskau mit dem Interimsleiter des ukrainischen Energieministeriums, mehreren Abgeordneten sowie dem Leiter des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogas zusammen. Danach teilte Gasprom mit, Naftogas müsse „seine inzwischen aufgelaufenen Schulden“ in Höhe von gut 2,2 Milliarden Dollar (knapp 1,6 Milliarden Euro) bei Russland „sofort“ begleichen.

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