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Proteste in Russland : Lupenreiner Polizeistaat

Polizei blockiert am Samstag einen Platz während einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Moskau. Bild: dpa

Machthaber wie Putin kleiden sich gerne mit dem Deckmantel der Legalität. Aber im Bedarfsfall ist das Gesetz Mittel zum Zweck. Der Repressions- und Propagandaapparat funktioniert.

          In Moskau genügte am Samstag ein Spaziergang im Kollektiv, um einen brutalen Polizeieinsatz mit Hunderten Festnahmen zu veranlassen. Schlagstockhiebe und Tritte sind nicht alles: Die Machthaber haben das Risiko für die Beteiligung an den friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Anfang September erhöht. Wer aufgegriffen wird, könnte wegen vorgeblicher „Massenunruhen“ auf Jahre in Haft kommen.

          Machthaber wie Putin kleiden sich gerne mit dem Deckmantel der Legalität. Aber im Bedarfsfall ist das Gesetz Mittel zum Zweck. Ein Heer von Sicherheitskräften steht bereit, Widerstand als Versuch einer vom Westen angezettelten „Farbenrevolution“ aufzulösen. Noch 2014 interessierten die Moskauer Regionalwahlen kaum jemanden. Dass fünf Jahre später das gesamte Abschreckungsarsenal ins Feld geführt wird, liegt einerseits an der Mobilisierungskraft der Oppositionellen. Sie haben aus einem Erfolg bei Kommunalwahlen vor zwei Jahren gelernt. Seitdem ist der Unmut über Perspektivlosigkeit, Willkür und Dreistigkeit in Putins lupenreinem Polizeistaat gewachsen. Die Institutionen sind entwertet. Wer mit etwas nicht zufrieden ist, muss Druck aufbauen, im Internet und auf der Straße, in Konfrontation mit dem System. Das haben in diesem Jahr schon andere Proteste in Russland gezeigt. Die Moskauer Oppositionellen, die für eine „ehrliche Wahl“ kämpfen, mussten notgedrungen diesen Weg beschreiten.

          Die Machtvertreter ihrerseits wollen keine Schwäche. Und schon wenige Regionalabgeordnete würden ausreichen, um Zugang zu Informationen bekommen, mit denen sich noch mehr Licht in Putins Günstlingswirtschaft bringen lässt. Bei echten Wahlen in Moskau dürfte die unbeliebte Machtpartei „Einiges Russland“, deren Kandidaten als Scheinunabhängige antreten, schlecht abschneiden. Doch der Repressions- und Propagandaapparat funktioniert. Die Proteste sind groß genug, um nicht mehr nur ein Problem der Moskauer Stadtführung zu sein, sondern des Kremls. Der verprellt nun zwar viele Moskauer und andere Bürger, die mit den Protestierenden sympathisieren; viele von ihnen sind gut ausgebildete Leute, die die Zukunft Russlands sein könnten. Doch Putin baut nicht auf sie, sondern auf die Männer mit den Schlagstöcken.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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