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Rußland : Haft in einer Fünf-Mann-Zelle

Yukos-Chef unter Anklage Bild: dpa/dpaweb

Die Festnahme des russischen Ölmilliardärs Chodorkowskij hat am Montag an den Finanzmärkten des Landes zu Panikverkäufen geführt und die Kurse kräftig abstürzen lassen.

          Der reichste Mann Rußlands sitzt seit der Nacht zum Sonntag in einer Fünf-Mann-Zelle in der "Matrosenruhe", wie das Untersuchungsgefängnis Nummer 1 in Moskau genannt wird. Besondere Bedingungen werde man Michail Chodorkowskij, dem 40 Jahre alten Vorstandsvorsitzenden von Rußlands größtem Ölkonzern Yukos, nicht gewähren, sagt der stellvertretende Justizminister. Immerhin könne er froh sein, daß er in dem überfüllten Gefängnis nicht in einer Zelle mit 15 und mehr Mann sitze.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Im vergangenen Jahr hätten die Häftlinge noch nacheinander reihum schlafen müssen in der Matrosenruhe, so voll sei es gewesen. Und im Prinzip habe man auch nichts dagegen, wenn Verwandte oder Freunde einen Fernseher oder einen Kühlschrank brächten, wenn Chodorkowskij ihn dann später dem Untersuchungsgefängnis überlasse. So habe es seinerzeit ein anderer Oligarch, Wladimir Gussinskij, auch gemacht. Der verbrachte drei Tage in dem Gefängnis, verließ dann Rußland und lebt heute in Israel. Chodorkowskij es stets abgelehnt zu emigrieren. "Wenn man mich loswerden will, muß man mich ins Gefängnis bringen", hat er in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt.

          Spektakuläre Verhaftung

          Selbst am Samstag abend hatte man in der Chefetage von Yukos noch nicht geglaubt, daß man den Ölmilliardär nach seiner Festnahme sofort inhaftieren würde. Doch der Tag hatte schon schlecht angefangen. Der russische Geheimdienst FSB - der seit Wochen die Attacke gegen Yukos anführt - hatte eine spektakuläre Verhaftung inszeniert. Maskierte in Kampfuniform drangen um fünf Uhr morgens in das Flugzeug Chodorkowskijs ein, das während einer Dienstreise auf dem Weg in das ostsibirische Irkutsk einen Zwischenstopp in Nowosibirsk eingelegt hatte. Mit dem Ruf "FSB! Legen sie ihrer Waffen nieder oder wir schießen!" drangen die Bewaffneten die Kabine Chodorkowskijs ein und führten ihn ab. Während die anderen Insassen des Flugzeugs unter Androhung von Schußwaffengebrauch eine Stunde auf ihren Sitzen verharren mußten, wurde der Yukos-Chef nach Moskau zur Generalstaatsanwaltschaft geflogen. Er sei einer Vorladung nicht gefolgt und werde deshalb zwangsvorgeführt, begründete jene die aufwendige Aktion.

          Putin: Zusammenarbeit oder strafrechtliche Verfolgung

          In Moskau präsentierte man dem Yukos-Chef sechs Straftatbestände, neben schwerem Betrug und Steuerhinterziehung auch Dokumentenfälschung und Mißachtung von Gerichtsbeschlüssen. Mindestens bis zum 30. Dezember muß Chodorkowskij nun in der Matrosenruhe verbringen. In Putins gelenkter Demokratie waren die öffentlichen Reaktion darauf, daß man den Chef des größten russischen Unternehmens hinter Gitter gebracht hatte, verhalten. Die Nachrichten in den Fernsehsendern handelten mehr von den verschütteten Bergleuten in Südrußland und schenkten der Verhaftung wenig Aufmerksamkeit.

          Kaum öffentlicher Protest

          Eine intensive Diskussion, wie es sie vor drei Jahren noch gegeben hätte, fand nur im Radiosender "Echo Moskwy" statt - mit dem exilierten Oligarchen Boris Beresowskij als aus London zugeschaltetem Stargast. Zwar ist die liberal eingestellte politische Elite Rußlands mit dem Vorgehen des Kremls nicht einverstanden. Doch öffentlichen Protest wagt kaum jemand. Eine Quelle aus der Regierung, die nicht genannt werden wollte, nannte die Festnahme ironisch einen "weiteren Erfolg" der Staatsanwaltschaft "in ihrem langen und verbissenen Kampf, den russischen Finanzmarkt und die Position Rußlands als investitionsfreundliches Land zu zerstören".

          Der russische Unternehmerverband forderte Präsident Putin auf, zu dem Fall klar Stellung zu beziehen. Denn die Kampagne gegen Yukos führe dazu, daß viele Unternehmen nicht mehr in die russische Wirtschaft investieren wollten. "Diesen Prozeß kann nur eine klare und eindeutig geäußerte Position von Präsident Putin stoppen", sagte der "Oligarch" Anatolij Tschubajs, einst Chefprivatisierer unter Boris Jelzin. Doch selbst solche Proteste erschienen als Teil eines verlogenen Spiels, da so getan wird, als ob die Verhaftung des reichsten und wichtigsten russischen Unternehmers ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten geschehen könne.

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