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Rußland : Duma-Wahlen bislang ohne Zwischenfälle

  • Aktualisiert am

Parlamentswahl im Dezember 2003. Mit Frau Ludmilla auf dem Weg ins Wahllokal Bild: AP

Bei den Parlamentswahlen in Rußland dürfte Umfragen zufolge die Präsident Wladimir Putin nahe stehende Partei Einiges Rußland das Rennen machen. Im März will sich Putin selbst seiner Wiederwahl stellen.

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          Die Parlamentswahlen in Rußland sind am Sonntag bislang ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Umfragen zufolge dürfte die Präsident Wladimir Putin nahe stehende Partei Einiges Rußland das Rennen machen. Die Wahl gilt als Stimmungstest für den Präsidenten, der sich im März seiner Wiederwahl stellen will und zuletzt im Zusammenhang mit der Festnahme des Yukos-Chefs Michail Chodorkowski in die Kritik geraten war.

          Die Wahlen finden nach dem Anschlag auf einen Pendlerzug in Südrußland vom Freitag unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt. Außer einem Brand in einem der Wahllokale gab es den Behörden zufolge keine weiteren Zwischenfälle. Das Feuer war rasch gelöscht worden. Es wird davon ausgegangen, daß das Putin-Lager eine große Mehrheit der Stimmen erhalten wird, allerdings nicht die für Verfassungsreformen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

          Glanzloser Wahlkampf

          Im Fernen Osten Rußlands mußten sich die Menschen bei eisigem Wind durch dicke Schneemassen kämpfen, um ihre Stimme abzugeben. Dort hatten die ersten Wahllokale bereits am Samstag abend (MEZ) geöffnet. Im russischen Jekaterinburg an der Grenze zwischen Europa und Asien sagten viele, sie sähen keine Alternative zur Putin-Partei. Der glanzlose, von den Medien gelenkte Wahlkampf habe keine Alternativen aufgezeigt. „Ich wähle für diejenigen, welche für Autorität stehen. Nur sie haben die Kraft, etwas zu bewegen", sagte ein Geschäftsmann in Jekaterinburg. „Sie passen nicht jedem, aber es gibt wirklich keine Alternative", fügte er hinzu. „Nichts wird sich ändern, alles ist bereits vorab bestimmt", sagte ein anderer Russe, bevor er in ein Wahllokal ging. „Es war Einiges Russland und es wird bleiben. Natürlich hoffe ich noch, aber ich erwarte nichts Außergewöhnliches", sagte er.

          Der 51jährige Putin hatte im Wahlkampf auf eine autoritäre Haltung gesetzt und sich gegen Korruption ausgesprochen. Von seinen politischen Gegnern ist er jüngst für seinen autokratischen Führungsstil zunehmend kritisiert worden. Durch den Anschlag auf einen Pendlerzug an der Grenzregion zu Tschetschenien am Freitag könnte auch der Konflikt in der abtrünnigen Kaukasus-Republik wieder in den Blickpunkt rücken. Ob der Anschlag sich auf das Wahlergebnis auswirkt ist Experten zufolge unklar.

          Mit Frau Ludmilla ins Wahllokal

          Als eine der ersten in Moskau gaben Putin und seine Frau Ljudmila ihre Stimmen im Südwesten der Hauptstadt bereits am frühen Morgen ab. Grund für ihr frühes Erscheinen war dem Ehepaar zufolge ihr Hund, der just in dem Moment, als sie das Haus verlassen wollten, Junge bekommen habe. Den rund 110 Millionen russischen Wahlberechtigten stellen sich insgesamt 18 Parteien und fünf Wahlbündnisse.

          Die 450 Duma-Sitze werden jeweils zur Hälfte über Listenplätze und Direktmandate vergeben. Das letzte Wahllokal schließt am Sonntag um 19.00 Uhr (MEZ) in der russischen Exklave Kaliningrad. Unmittelbar danach ist mit ersten vorläufigen Ergebnissen zu rechnen. Die Putin nahe stehende Partei Einiges Rußland liegt mit einem Stimmanteil von knapp 30 Prozent rund sechs Prozentpunkte vor der stärksten Oppositionskraft, der Kommunistischen Partei. Bereits jetzt stellt die Partei Einiges Russland mit 135 der insgesamt 450 Mandate die stärkste Duma-Fraktion.

          Das Schicksal der liberalen Opposition, die auch von Chodorkowski unterstützt wurde, ist ungewiß. Die marktwirtschaftlich orientierten Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte (SPS) müssen Umfrage zufolge um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Aussicht auf ein Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde hat noch die Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) des Ultra- Nationalisten Wladimir Schirinowski, die ebenfalls den russischen Präsidenten unterstützt. Jüngste Umfragen sagen für die LDPR ein Wahlergebnis von sieben bis acht Prozent der Stimmen voraus.

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