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Russland-Deutschland : Belastbarkeitstest

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Wieder viel zu besprechen (Archivbild) Bild: dpa

Pressefreiheit, Schuldenfrage, Beutekunst - Kanzler Schröder stehen beim Treffen mit Russlands Präsident Putin nicht einfache Gespräche bevor.

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          Zwölf Tage nach dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush trifft Bundeskanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg den russischen Präsident Wladimir Putin im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Bei allem Bemühen und ein kooperatives, ja freundschaftliches Klima stehen keine einfachen Gespräche bevor.

          Die Pressfreiheit in Russland, die Schuldenfrage und auch die immer noch nicht gelöste Frage der Rückgabe von Beutekunst dürften bei den Begegnungen erörtert werden.

          Die Barriere der Schablonen durchbrechen

          Der Konflikt um den Kreml-kritischen Fernsehsender NTW solle zwar nicht im Mittelpunkt der Beratungen stehen, hieß es. Aber Schröder wollte den Streit um den einzigen unabhängigen landesweiten TV-Kanal in Russland zur Sprache bringen. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende in Russland für NTW protestiert.

          Bei dem ersten so genannten Petersburger Dialog, einem Forum zwischen Vertretern des öffentlichen Lebens beider Seiten, wurden die Vorgänge um NTW, bei dem der staatliche Energiekonzern Gasprom praktisch handstreichartig die Kontrolle übernommen hatte, am Montag bereits erörtert. Hier zeigte sich der ehemalige Regierungssprecher Peter Boenisch beeindruckt von der Offenheit: „Die Barriere der Schablonen ist durchbrochen, endlich wurde einmal offen diskutiert.“

          Kein Schuldenerlass

          Bei den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen stehe ein Schuldenerlass nicht zur Debatte, hieß es vor aus deutschen Regierungskreisen. Boenisch, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses für die deutsch-russischen Beziehungen, forderte Russland zur Rückzahlung seiner Schulden auf. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Russland seine Verbindlichkeiten trotz Wachstums nicht bediene, sagte Boenisch in einem Interview. Die russischen Schulden in Deutschland belaufen sich auf fast 60 Milliarden Mark. Die Tilgung verläuft bisher unvollständig und mit Verspätung.

          Die Plenarsitzung der eigentlichen deutsch-russischen Konsultationen ist für Dienstag vorgesehen. Offizielles Hauptthema ist der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft. An den Konsultationen nehmen auch die Bundesminister für Auswärtiges, Verteidigung, Finanzen und Inneres, Joschka Fischer (Grüne), Rudolf Scharping, Hans Eichel und Otto Schily sowie Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin (alle SPD) teil.

          Neue russische Minister

          Dabei kann sich die deutsche Seite als erste ausländische Delegation ein Bild von Putins neuen Ministern machen. Ende März hatte Putin erstmals seit seiner Wahl das Kabinett umgebildet. Er hatte unter anderem den bisherigen Leiter des Sicherheitsrats, Sergej Iwanow, zum Verteidigungsminister ernannt und Boris Gryslow zum neuen Innenminister - beides Politiker, die dem Präsidenten nahe stehen.

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