https://www.faz.net/-gpf-98k15

Russland-Kommentar : Auf dem Weg in eine neue Eiszeit

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Opfern des Brandes in einem sibirischen Einkaufszentrum Bild: AP

Nicht alles war richtig in der Russland-Politik westlicher Länder. Doch die Eskalationsspirale haben nicht sie in Gang gesetzt.

          Boris Johnson hat als britischer Außenminister bislang nicht den allerbesten Eindruck gemacht. Doch womöglich hat er nun recht, wenn er sagt, die Ausweisung von rund 140 sogenannten Diplomaten Moskaus aus gut zwei Dutzend Ländern stelle einen Wendepunkt in den Beziehungen zu Russland dar. Tatsächlich hat es so etwas seit Jahrzehnten nicht gegeben; eine so koordinierte Aktion überhaupt noch nicht.

          Deshalb sticht auch der Vorwurf nicht, die ausweisenden Länder handelten übereilt und leichtfertig, Russlands Schuld an dem Nervengiftangriff von Salisbury sei überhaupt nicht bewiesen. All die Länder, die sich zum Westen rechnen, handelten aus Jux und Tollerei oder, noch besser, auf Anweisung aus Washington (wo ein Präsident sitzt, der eben noch Putin zur Wiederwahl gratuliert hat)? Offenkundig sind die Regierungen dieser Länder überzeugt, dass die Hintermänner der beispiellosen Tat im Kreml sitzen.

          Es fällt auf, dass nach Verkündung der Ausweisungen vor der Gefahr der Eskalation gewarnt wird. Diese Warnung ergeht immer dann, wenn westliche Länder auf russische Aktionen reagieren; diese Aktionen selbst – etwa die Einverleibung der Krim, die Aggression gegen die Ostukraine, der Abschuss eines Verkehrsflugzeuges, Cyberangriffe oder Luftangriffe gegen Krankenstationen in Syrien – werden, wenn überhaupt, selten kommentiert. Von ihnen geht die wahre Eskalation aus!

          Die jedoch wird von den entsprechenden Interessenten und Anwälten Russlands ignoriert, bagatellisiert oder bestenfalls als fraglich dargestellt. Aber eine Antwort auf einen Angriff mit einem chemischen Kampfstoff – die soll es nicht geben.

          Natürlich wird Moskau die Ausweisung seiner „Diplomaten“, in der Mehrheit in geheimdienstlichem Auftrag, entsprechend beantworten. Natürlich wird das russisch-westliche Verhältnis noch mehr unter Spannung gesetzt. Aber noch mal und allen Erzählungen von russischen Einkreisungsängsten zum Trotz: Es ist das Russland Putins, das diesen Weg gewählt hat, denn Putin passt die Mär vom russischen Opfer in den politischen Kram.

          Russland, hat der neue Außenminister Maas (SPD) gesagt, definiere sich immer mehr in Gegnerschaft zum Westen. Seine Vorgänger wollten das nicht so deutlich sagen oder nicht wahrhaben. Aber es ist so. Ja, nicht alles war richtig in der Russland-Politik westlicher Länder. Doch den Weg in eine neue Eiszeit haben nicht sie gewählt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Tote nach Eskalation auf indonesischen Straßen Video-Seite öffnen

          Proteste gegen Wahlergebnis : Tote nach Eskalation auf indonesischen Straßen

          Im südostasiatischen Land wurde Präsident Joko Widodo mit 55,5 Prozent wiedergewählt. Doch das wollten die Anhänger des unterlegenen Prabowo Subianto nicht akzeptieren – und protestierten gewaltsam auf der Straße. Dabei hatten Wahlforscher die Abstimmung als frei und fair bezeichnet.

          Topmeldungen

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.