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Russland : Das zynische Spiel der Kremlkröte

  • -Aktualisiert am

Eine Niederlage Nawalnyjs bei der Moskauer Bürgermeisterwahl würde die gesamte Protestbewegung zurückwerfen. Das ist vermutlich auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft ihn bis zur Berufung wieder auf freien Fuß setzen ließ.

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          Langweilt euch nicht ohne mich!“, hat Aleksej Nawalnyj seinen Anhängern nach der Verurteilung zu fünf Jahren Lagerhaft noch via Twitter zugerufen. „Und das Wichtigste: Seid nicht untätig, die Kröte (Putin) wird nicht von allein aus der Ölleitung verschwinden.“

          Mit der Geschichte vom abschreckenden, aber harmlosen Froschlurch, der ein Rohr verstopft, hatte Nawalnyj schon vor dem Richterspruch seine protestbewegte Gemeinde auf den politischen Kampf eingeschworen. Die Kröte lebe nur deshalb, weil die russischen Bürger zu faul seien, sich zu organisieren, schrieb er. Denn es genüge doch, lange mit dem Stock gegen das Tier zu stoßen oder es mit einem Stück Papier zu entfernen.

          So trivial ist es nicht. Die Kröte hat Nawalnyj gerade hart dafür bestraft, dass er sie seit einer Weile hartnäckig pikt. Das Urteil gegen den 37 Jahre alten Anwalt zeigt, wie es einem ergeht, der in Russland Demonstranten aufpeitscht, Bürgermeister von Moskau oder gar Präsident werden will, der den Mächtigen ihre Korruptionsaffären nachweist und die Regierungspartei als „Partei der Gauner und Diebe“ verunglimpft. Den Prozess, der Nawalnyj im Städtchen Kirow gemacht wurde, hat wahrscheinlich der Zuhörer am besten verstanden, der im Gerichtssaal demonstrativ Franz Kafkas absurden Roman „Der Prozess“ las.

          Bisweilen rassistische Anwandlungen

          Nawalnyj soll als Berater eines Provinzgouverneurs ein staatliches Forstunternehmen gezwungen haben, Holz unter Marktwert an die Firma seines vermeintlichen Mittäters zu verkaufen. Dabei sollen die beiden umgerechnet fast 400.000 Euro veruntreut haben. Allerdings gibt es Belege dafür, dass das Holz ordnungsgemäß bezahlt und - mit geringem Aufschlag - weiterverkauft wurde. Beweise für Nawalnyjs Schuld gibt es nicht. Das hinderte den Richter freilich nicht daran, diese am Ende als erwiesen anzusehen.

          Man kann gegen Nawalnyj manches einwenden. Liberale werfen ihm seine nationalistischen, bisweilen rassistischen Anwandlungen vor. Früher drehte er Propagandavideos, in denen er Gastarbeiter mit Fliegen verglich, gegen die man sich statt mit einer Fliegenklatsche mit einer Pistole wehren sollte. Und Nawalnyjs Recherchen gegen Korruption, so unken manche, würden von Mächtigen unterstützt, die kompromittierendes Material gegen ihre Feinde sammelten. Wieder andere werfen ihm - nicht ganz zu Unrecht - vor, kein konkretes politisches Programm zu haben. Die zerfaserte Opposition konnte sich bisher nicht auf Nawalnyj einigen.

          Unter den Wortführern der Protestbewegung ist der schneidige Familienvater aber der mit Abstand Begabteste. Er kann die Leute mitreißen. Zu Beginn der Großdemonstrationen vor zwei Jahren kannten ihn nur sechs Prozent der Russen, inzwischen sind es fast 40 Prozent (und in Moskau 65). Das ist für jemanden, der von den Staatsmedien totgeschwiegen wird, ein beachtlicher Erfolg.

          Als Wahlverlierer ins Arbeitslager?

          Trotzdem wird der Oppositionelle im Moskauer Bürgermeisterwahlkampf, so er daran teilnehmen kann, voraussichtlich scheitern. Und zwar nicht nur wegen zu befürchtender Wahlfälschungen oder weil die Bürger nicht für jemanden stimmen wollen, der mit einem Bein im Knast steht. Der amtierende Bürgermeister Sergej Sobjanin gilt einer großen Mehrheit als erfolgreicher Verwalter. Und für viele ist das, was im Moskauer Rathaus passiert, eben ein Verwaltungsjob - und kein politisches Amt.

          Eine Niederlage Nawalnyjs würde die gesamte Protestbewegung zurückwerfen. Das ist vermutlich auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft ihn bis zur Berufung wieder auf freien Fuß setzen ließ. Vielleicht will der Kreml Nawalnyj in diesem zynischen Spiel noch die Wahlen verlieren sehen, bevor er ihn ins Arbeitslager schickt.

          Andererseits hat das Regime den Oppositionellen mit dem Prozess eigenhändig ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt und ihm, wenn das Urteil tatsächlich rechtskräftig wird, die Rolle des Märtyrers praktisch geschenkt. Auch diejenigen, die bisher nichts mit Nawalnyj anfangen konnten, sehen, dass diese Rechtsprechung eine Farce ist und dass Putin politische Gefangene macht. Von Repressionen wie zur Stalinzeit ist immer öfter die Rede.

          Nun ist die Frage, wer Nawalnyjs Abschiedsruf gehört hat. Wer nimmt den Stock und ärgert die Kröte, auf die Gefahr hin, Jahre im Gefängnis zu verbringen? Jene jungen Leute, die nach dem Urteil in Moskau demonstrierten, sind nur ein winziger Teil des Landes. Die Russen müssen den Mut zur Veränderung allein aufbringen. Vom Ausland haben sie bis auf routinierte Missfallensbekundungen von Ashton bis Merkel keine Hilfe zu erwarten. Die Märkte haben nach dem Urteil kurz gestutzt, wie sie das schon nach dem Urteil gegen den Unternehmer Chodorkowskij getan hatten, sich dann aber gleich wieder erholt. Und morgen beginnt eine neue Woche, in der sich die Kröte von der Angst der Russen nährt - und von ihrer Gleichgültigkeit.

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