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Russische Präsidentenwahl : Polizei verhindert Proteste der Opposition

  • Aktualisiert am

Ein russischer Wähler vor Bildern der Kandidaten Bild: EPA

In mehreren russischen Städten hat die Polizei Anhänger von Alexej Nawalnyj festgenommen. Der Oppositionelle hatte zum Boykott der Präsidentenwahl am Sonntag aufgerufen.

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          Überschattet von einer schweren Krise im Verhältnis zum Westen wird in Russland am Sonntag der Präsident gewählt. Dabei will sich Kremlchef Wladimir Putin (65) für eine vierte Amtszeit bestätigen lassen. Umfragen zufolge dürfte er etwa 70 Prozent der Stimmen bekommen. Die sieben anderen Bewerber gelten als chancenlos.

          Wahlberechtigt im größten Land der Erde sind 109 Millionen Menschen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 19.00 Uhr erwartet. Am Montagmorgen soll die Auszählung beendet sein.

          Am Tag vor der Wahl ruhte der Wahlkampf dem Gesetz zufolge. Die Polizei ging aber am Samstag in mehreren Städten gegen Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalnyj vor, der zu einem Boykott aufgerufen hat. Die Büros seiner Bewegung in Tula, Pensa, Stawropol, Tjumen und Nowokusnezk wurden durchsucht. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden, schrieb Nawalnyj auf Twitter.

          In St. Petersburg wurden nach seinen Angaben mehrere junge Leute festgenommen, die in seinem Namen die Wahl am Sonntag beobachten sollten. Nawalnyj selbst wurde wegen einer juristisch zweifelhaften Vorstrafe nicht als Kandidat für die Wahl zugelassen. Auch das Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete am Samstag von zahlreichen Festnahmen bei diversen Oppositionsgruppen.

          Putin führt Russland seit 18 Jahren. Nach zwei Amtszeiten war er von 2008 bis 2012 vorübergehend Regierungschef. 2012 kehrte er mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück. Als Präsident rief er die Bürger zur Stimmabgabe auf: „Nehmen Sie Ihr Recht wahr, die Zukunft für ein erhabenes, von uns geliebtes Russland zu wählen“, sagte Putin in einer Videobotschaft am Freitag. Da es keine Zweifel an seinem Sieg gibt, sehen Experten vor allem die Höhe der Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land.

          Sechs Millionen Wähler hätten sich registrieren lassen, um ihre Stimme nicht am Wohnort, sondern in einem anderen Wahllokal abzugeben, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Samstag dem TV-Sender Rossija 1. Das Verfahren soll die Briefwahl ersetzen, die es in Russland nicht gibt, und außerdem mehr Menschen die Teilnahme ermöglichen. Aktivisten der russischen Opposition fürchten aber, dass das Verfahren zu Mehrfachstimmabgaben genutzt wird.

          Die Wahl wird überschattet vom Streit um den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. London, Berlin, Paris und Washington werfen Moskau vor, in den Angriff mit Nervengift verwickelt zu sein. Russland dementiert dies. Großbritannien hat 23 Diplomaten ausgewiesen, am Samstag erklärte Moskau 23 britische Vertreter zu unerwünschten Personen.

          Erstmals stimmen auch die Bürger der 2014 einverleibten ukrainischen Krim über den russischen Präsidenten ab. Auf der Halbinsel sind knapp 1,5 Millionen Menschen stimmberechtigt. Die Wahl wurde absichtlich auf den 18. März gelegt, den vierten Jahrestag der Annexion.

          Weil die meisten anderen Länder den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen, wird die Halbinsel bei der Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgespart. Die OSZE hat offiziell mehr als 400 Beobachter nach Russland geschickt. Eine Einschätzung der Wahl will sie am Montag geben. Nach russischen Medienberichten vom Samstag halten sich trotzdem einige ausländische Vertreter auf der Krim auf.

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