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Russisches Medien-Gesetz : Oberhaus stimmt Agenten-Regelung zu

  • Aktualisiert am

Russische Medien werden von dem neuen Gesetz nicht behelligt. Bild: AFP

Nach dem Willen des russischen Oberhauses müssen sich ausländische Medien künftig als Agenten registrieren. Das Gesetz muss nun nur noch von Präsident Putin unterzeichnet werden.

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          Das russische Oberhaus hat das umstrittene Agenten-Gesetz für eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien angenommen. Dieses sieht vor, dass Russland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Dies könnte ihre Arbeit erschweren. Der Föderationsrat stimmte am Mittwoch in Moskau mit großer Mehrheit für die Novelle, 154 Abgeordnete stimmten zu, einer enthielt sich, es gab keine Gegenstimme. Zuletzt muss noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschreiben, was als Formsache gilt. Die Staatsduma hatte die Gesetzesänderung am 15. November durchgewunken.

          Das Justizministerium hat bereits mehrere Medien gewarnt, dass sie betroffen sein könnten. Darunter waren auch die namhaften amerikanischen Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Wegen dehnbarer Formulierungen könnte das Gesetz aber deutlich mehr Medien betreffen. Auch der Name der Deutschen Welle war bereits gefallen, die sich aus Staatsmitteln finanziert. Moskau betont, dass es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der Vereinigten Staaten gegen den russischen Auslandssender RT reagiert.

          Aus dem Ausland gab es scharfe Kritik an dem Gesetz. Auch der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten hatte sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Änderung kritisiert.

          Das Projekt orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma für ihre Arbeit. Zudem bedeutet es einen hohen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen.

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