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Russische Justiz : Gescheiterte Propaganda

27. Juli 2019, Moskau: Demonstranten und Einsatzkräfte geraten aneinander. Bild: AFP

Die russische Justiz rückt vom Vorwurf der „Massenunruhen“ ab. Wie lauten mögliche Erklärungen hierfür?

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          In die Vorbereitung der umkämpften Moskauer Regionalwahlen, die am Sonntag stattfinden, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Justiz. Deren Signale sind gemischt: Einige Angeklagte, die im Rahmen der Proteste gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidaten verhaftet und belangt worden sind, erhalten jetzt Haftstrafen. Doch das Ermittlungsverfahren wegen vorgeblicher „Massenunruhen“ bei einer Demonstration am 27. Juli, das bislang wichtigste Einschüchterungsinstrument, lahmt. Am Dienstag ließ das Ermittlungskomitee entsprechende Vorwürfe gegen sechs Männer fallen. Unter ihnen ist der Moskauer Student und Videoblogger Jegor Schukow, für dessen Freilassung sich etliche Prominente eingesetzt hatten. Schukow wurde aus dem Untersuchungsgefängnis aber in Hausarrest überstellt, da ihm nun statt Beteiligung an „Massenunruhen“ Aufrufe zu Extremismus in Videoclips vorgeworfen werden. Ebenfalls am Dienstag fielen erste Urteile gegen Demonstranten, die Gewalt gegen Einsatzkräfte gestanden hatten: Danil Beglez soll zwei Jahre in Haft, weil er einen Polizisten am Arm gezogen habe, Iwan Podkopajew erhielt drei Jahre Haft, weil er zwei Nationalgardisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht habe. Ebenfalls drei Jahre Lagerhaft erhielt am Mittwoch ein junger Mann, der laut Gericht einem Nationalgardisten den Helm abreißen wollte; der Angeklagte bestritt dies. Der Blogger Wladislaw Siniza soll wegen eines Tweets sogar fünf Jahre in Lagerhaft: Er hatte in einer Twitter-Diskussion geschrieben, dass „das Kind eines heldenhaften Schützers der Rechtsordnung eines Tages einfach nicht aus der Schule kommt“, stattdessen komme eine CD mit einem „Snuff-Video“ (solche Filme zeigen echte Tötungen). In der Diskussion ging es um die Identifizierung von Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, die Demonstrationen auflösen. Das vom Kreml gelenkte Fernsehen zitierte den Tweet weidlich, das Gericht wertete ihn als Extremismus. Siniza beteuerte, er habe niemanden bedroht. In Russland werden immer wieder Haftstrafen wegen machtkritischen Beiträgen in sozialen Netzwerken verhängt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Jüngst hat die Protestbewegung für „ehrliche Wahlen“ zwar an Dynamik verloren; ihre Führer, allen voran die aufgrund angeblicher Formfehler nicht zugelassenen Oppositionskandidaten, wurden größtenteils in Arrest gehalten. Doch an einem nicht genehmigten Marsch am vergangenen Samstag in Moskau nahmen trotz der Gefahren laut Beobachtern wieder einige tausend Menschen teil; offiziell waren es 750 Personen. Festnahmen gab es dabei erstmals nicht, doch am Montagabend wurde ein Journalist als Organisator abgeführt. Seine 20 Monate alte Tochter blieb allein in der Wohnung zurück, er wurde stundenlang auf einer Polizeiwache festgehalten.

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