https://www.faz.net/aktuell/politik/russische-justiz-eroeffnet-betrugsverfahren-gegen-nawalnyi-17123070.html

Nach Giftanschlag : Russische Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Nawalnyi

  • Aktualisiert am

Alexej Nawalnyj im Oktober in Berlin Bild: Reuters

Russland wirft Alexej Nawalnyj vor, Spenden für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben. Zuvor hatten die Behörden dem Kremlkritiker ein Ultimatum gestellt, in seine Heimat zurückzukehren.

          2 Min.

          Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen „groß angelegten Betruges“ gegen Alexej Nawalnyi eröffnet. Wie die russischen Behörden am Dienstag mitteilten, wird dem Kremlkritiker vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) an Spenden von gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben. Nawalnyi habe das Geld unter anderem für Urlaube im Ausland verwendet, hieß es in der Mitteilung. Bei den Organisationen handelt es sich demnach vor allem um Vereinigungen zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz der Menschenrechte. Auf Twitter erklärte Nawalnyi, die Anschuldigungen seien erfunden und wirkten wie von Präsident Wladimir Putin angeordnet.

          Der Kremlkritiker hält sich derzeit in Deutschland auf. Er wurde im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags, den er nur knapp überlebte.

          Zuvor war der Druck auf Nawalnyi gewachsen, schnell in seine Heimat zurückzukehren. „Jeder Bürger der Russischen Föderation kann in sein Land zurückkehren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in der Hauptstadt Moskau der Agentur Interfax zufolge. Dabei dürfte es keine Einschränkungen geben. Die russische Strafvollzugsbehörde hatte dem Oppositionellen ein Ultimatum gestellt, Auflagen einer früheren Bewährungsstrafe zu erfüllen und sich bei den russischen Behörden zu melden. Ansonsten drohe eine Inhaftierung.

          Nach Angaben von Nawalnyjs Sprecherin Kira Jarmysch hätte der Oppositionelle am Dienstagmorgen persönlich in Moskau erscheinen sollen. „Und noch einmal: Die ganze Welt weiß, dass sich Nawalnyj in Deutschland rehabilitiert“, schrieb Jarmysch im Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei ihm deshalb nicht möglich, zurück nach Moskau zu fliegen. In dem Fall geht es um eine Verurteilung aus dem Jahr 2014.

          Nawalnyi spottet bei Twitter

          Die Behörde verwies zur Begründung auf einen im Fachblatt „The Lancet“ erschienenen Artikel von Nawalnyjs Ärzten der Berliner Universitätsklinik Charité. Demnach sei der 44-Jährige am 20. September aus der Klinik entlassen und später für vollständig genesen erklärt worden, teilten die Behörden weiter mit. Der Kreml hatte in der vergangenen Woche mit Blick auf diesen Artikel noch erklärt, keine medizinischen Fachzeitschriften zu lesen.

          Nawalnyj spottete bei Twitter, der Hinweis auf den Artikel in „The Lancet“ komme einer Anerkennung durch die Regierung gleich, dass er vergiftet worden sei. Moskau forderte von Deutschland Beweise für eine Vergiftung. Erst dann sollen Ermittlungen eingeleitet werden.

          Der Kremlkritiker macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe ein unter dem Befehl von Putin agierendes „Mordkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Russland bestreitet eine Verwicklung in den Fall.

          Nawalnyj hatte vor einer Woche den Mitschnitt eines Telefonats mit einem mutmaßlichen Agenten veröffentlicht. Darin erzählt der Mann, dass das Gift auf eine Unterhose Nawalnyjs aufgetragen worden sei.

          Weitere Themen

          Zwei Stunden Staatsstreich

          Perus Präsident verhaftet : Zwei Stunden Staatsstreich

          Perus bisheriger Präsident Pedro Castillo ist nach versuchtem Selbstputsch abgesetzt und verhaftet worden. Castillo genoss weder in der Armee noch in der Bevölkerung Rückhalt.

          Aus der einen Hölle in die andere

          Abtreibungen durch das Militär : Aus der einen Hölle in die andere

          Seit 2013 hat das nigerianische Militär ein „geheimes, systematisches und illegales Abtreibungsprogramm“ im Nordosten des Landes durchgeführt, berichtet Reuters. 10.000 Schwangerschaften sollen gegen den Willen der Frauen abgebrochen worden sein.

          Topmeldungen

          Der Hochsicherheitssaal des Landgerichts München I: Der Freistaat Bayern hat den Saal vor sechs Jahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bauen lassen – für die besonderen Fälle.

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.