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Russische Einreiseverbote : Schwarze Listen

Prösterchen: Wladimir Putins Propagandisten haben in Deutschland eine weitere Plattform gefunden. Bild: AFP

Nachdem die EU Einreiseverbote für russische Politiker verhängt hat, schlägt Russland nun zurück. Der Unterschied ist aber: Das demokratische Europa machte seine Entscheidungen öffentlich zugänglich. Russland nicht. Das ist bezeichnend.

          Ein echter Grund zur Empörung ist die schwarze Liste mit in Russland unerwünschten Europäern nicht. Die EU hat Einreiseverbote für zahlreiche Russen verhängt, also antwortet Russland. Man könnte die Entgegnung Moskaus sogar als asymmetrisch bezeichnen: Während auf der EU-Liste mehrere ranghohe russische Politiker stehen – die Präsidenten beider Kammern des Parlaments, stellvertretende Ministerpräsidenten, Präsidentenberater –, setzt die russische Liste viel weiter unten in der politischen Hierarchie an und richtet sich gegen auffällig viele ehemals wichtige Leute. So weit, so schlecht.

          Der eigentliche Unterschied zwischen den Listen aber ist ein anderer, der kennzeichnend sowohl für die EU als auch für Russland ist: Die EU hat es öffentlich gemacht, wann immer sie einen Namen auf ihrer Liste hinzugefügt hat. Zu jeder einzelnen verhängten Einreisesperre gibt es eine nachvollziehbare Begründung, die mit der Funktion in der russischen Führung oder konkreten Taten zu tun hat. Die russische Liste dagegen wurde der EU erst übermittelt, nachdem mehrmals Parlamentariern die Einreise nach Russland verweigert worden war (der Fall des Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann ist nur der jüngste); die Namen wollte die russische Führung auch dann noch nicht veröffentlichen. Und die Kriterien, nach denen einzelne Personen auf die Liste gesetzt wurden, sind unklar.

          Das ist kennzeichnend für das gesamte politische System Russlands, das von Intransparenz und Willkür geprägt ist. Für die EU-Bürger auf der russischen Liste ist das nicht weiter schmerzhaft. Schlimm ist es dagegen für die Russen, die damit immer wieder konfrontiert werden, und zwar beileibe nicht nur, wenn sie als Oppositionelle politisch aktiv sind. Es trifft Geschäftsleute, auf deren Unternehmen jemand mit guten Beziehungen ein Auge geworfen hat oder die mit dem Falschen in Streit geraten; es trifft einfache Bürger, die den Launen der Verwaltung und der Verkehrspolizei ausgeliefert sind. Man kann an der EU vieles kritisieren – auch in Brüssel und den Mitgliedstaaten ist vieles nicht transparent, wird Recht gebogen und gedehnt, nutzen Mächtige ihre Positionen eigennützig aus. Aber alldem sind enge Grenzen gesetzt, weil es frei gewählte Parlamente, eine unabhängige Justiz und freie Medien gibt. Das ist der Unterschied, dessentwegen sich die Ukrainer nach Westen wenden wollen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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