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Russische Bedrohung : Polen sieht Sicherheit der EU bedroht

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Demonstration der Nato-Solidarität: Im Februar rollen amerikanische Panzer durch die polnische Stadt Lodz. Bild: dpa

Polens Außenminister Waszczykowski fordert eine engere Kooperation von EU und Nato. Im Osten sieht er die Sicherheit durch Russland, im Süden durch Staatszerfall und Fundamentalismus gefährdet.

          Polen fordert eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung der Europäischen Union. „Wir müssen die strategische Zusammenarbeit zwischen EU und Nato neu definieren“, schreibt Außenminister Witold Waszczykowski in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) im Hinblick auf den Nato-Gipfel in Warschau im Juli. Das Fehlen formaler Rahmen für die Kooperation beider Organisationen sei „eine Herausforderung für die Sicherheit in Europa, zumal angesichts hybrider Bedrohungen, die konventionelle militärische und asymmetrische Elemente miteinander verbinden“.

          Während die Sicherheit der EU sowohl in ihrer östlichen Nachbarschaft durch Russland als auch im Süden durch Staatszerfall und Fundamentalismus bedroht sei, könne man „nicht mit der Hand auf dem Herzen sagen, dass die EU über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, die diesen Namen verdient“, so Waszczykowski. Diese müsse als „Antwort auf die beispiellosen Veränderungen in der geopolitischen Lage der EU“ verstärkt werden. Das Sicherheitsgefühl der EU-Bürger in den Ländern, die an Russland grenzen, dürfe sich nicht von dem der Deutschen, Franzosen oder Belgier unterscheiden.

          Polens Außenminister Witold Waszczykowski

          Entscheidend für die Zukunft der europäischen Integration ist laut Waszczykowski, ob die EU es schafft, die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bringen. Für Polen habe der Schutz des Schengen-Raumes, der „eine Säule der EU“ sei, Priorität; der Schlüssel dazu sei „die Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen“.

          Als wichtigen Aspekt der europäischen Sicherheit nennt der Minister die Energiepolitik, in der die „egoistischen Partikularismen einzelner Mitgliedstaaten“ überwunden werden müssten. Als Beispiel nennt er den von Deutschland unterstützten geplanten Bau eines zweiten Stranges der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Projekte wie die Gasleitung Nordstream 2 untergrüben das Vertrauen in Europa, „da sie nicht nur die Gasversorgungssicherheit in Ostmitteleuropa, sondern auch die Stabilität der Ukraine beeinträchtigen“. Waszczykowski nennt das Projekt ausdrücklich als Streitpunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen, die er insgesamt positiv beurteilt und als unabdingbar für ein „starkes und solidarisches Europa“ ansieht.

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