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Rumänien : Wider die Demontage des Rechtsstaats

  • -Aktualisiert am

Der kalte Staatsstreich in Rumänien wurde lediglich gebremst, aber nicht aufgehalten. Ministerpräsident Ponta und Möchtegern-Präsident Antonescu werden die Demontage des Rechtsstaats fortsetzen.

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          An dem Referendum über die Absetzung des rumänischen Präsidenten haben sich am Sonntag acht von achtzehn Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Von diesen acht Millionen haben sieben Millionen gegen Băsescu gestimmt, etwa eine Million stimmte gegen seine Absetzung.

          Das Referendum ist somit erstens ungültig, weil die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent deutlich verfehlt wurde, und es ist zweitens eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Victor Ponta und seinen Komplizen, den Möchtegern-Präsidenten Crin Antonescu. Die Mehrheit der Rumänen ist zu Hause geblieben, teils aus Politikverdrossenheit, teils weil Băsescu und die Opposition zum Boykott aufgerufen hatten.

          Es mag durchaus sein, dass - wie die Meinungsforscher behaupten - 85 Prozent der Rumänen genug von Băsescu haben. Reguläre Präsidentenwahlen hätte er am Sonntag wahrscheinlich verloren. Aber das war keine reguläre Wahl, sondern ein Referendum, das seiner verfassungswidrigen Amtsenthebung durch das Parlament den Anschein von Rechtmäßigkeit verleihen sollte. Die Rumänen haben mit großer Mehrheit Pontas Notverordnungs-Putsch, seiner systematische Demontage des Rechtsstaates, ihre Unterstützung versagt. Sie ließen sich nicht beeindrucken von der geballten Macht des einst kommunistischen und nun sozialdemokratischen Parteiapparates, vom Trommelfeuer der Fernsehstationen des ehemaligen Securitate-Agenten Dan Voiculescu. Nicht einmal die rätselhaften Vorgänge in sozialdemokratisch kontrollierten Abstimmungslokalen, wo die Zahl der Wähler abends plötzlich von 40 auf über 80 Prozent schnellte, konnte an dem Ergebnis etwas ändern: Das Referendum ist gescheitert, Băsescu kehrt in den Cotroceni-Palast zurück.

          Für die Oligarchen sind die Parteien nur  Werkzeuge

          Er hat damit allerdings nur eine Schlacht in diesem Krieg gewonnen, den die kriminellen Oligarchen von der Art Voiculescus gegen ihn angezettelt haben, weil sie ihm sein Eintreten für den Rechtsstaat nicht verzeihen und ihre Strafverfolgung fürchten. Für die Oligarchen sind die Parteien lediglich Werkzeuge. Da Ponta und Antonescu in der Amtsenthebung Băsescus, der wichtigsten Aufgabe, die ihnen anvertraut wurde, gescheitert sind, müssen die beiden nun befürchten, von ihren Auftraggebern fallen gelassen zu werden. Schon deshalb dürfen sie ihre Niederlage nicht eingestehen, sondern müssen ihre Demontage des Rechtsstaats fortsetzen.

          Das Abkommen zwischen dem Regierungsbündnis USL und einer von Securitate-Kollaborateuren ins Leben gerufenen „Zivilgesellschaft“ zeichnet den Weg vor: Auflösung des Verfassungsgerichtshofs und aller anderen Institutionen, die der totalen Machtergreifung der USL im Wege stehen. Seit diesem Sonntag zählt dazu auch die zentrale Wahlbehörde, die die Ungültigkeit des Referendums feststellte. Ion Iliescu, der als Präsident in den neunziger Jahren mehrmals die Schlägerbrigaden der Bergarbeiter nach Bukarest holte, um die Opposition einzuschüchtern, rief den Verfassungsgerichtshof bereits auf, das Referendum für gültig zu erklären. Der kalte Staatsstreich wurde lediglich gebremst, aufgehalten wurde er nicht.

          Traian Băsescu hat seinen Gegnern einen Dialog angeboten, um das Land wieder zu stabilisieren und den immensen Schaden für das Ansehen Rumäniens, insbesondere auf den Finanzmärkten, zu beheben. Victor Ponta hat die Einladung sofort zurückgewiesen. Eine Stabilisierung Rumäniens wird wohl erst erfolgen können, wenn er und Antonescu sich von der politischen Bühne verabschiedet haben.

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