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Rumänien : Präsident Basescu übersteht Referendum zur Amtsenthebung

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Der konservative rumänische Staatspräsident Traian Basescu bleibt im Amt: Eine Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte nach Angaben der Wahlkommission an einer zu geringen Wahlbeteiligung.

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          Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlleitung in Bukarest in der Nacht zum Montag mitteilte, gaben nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen.

          Demnach dürfte der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt bleiben, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine Absetzung votiert hatten. Das endgültige Ergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden.

          Basescu: „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“

          Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft.

          Basescu hatte sich bereits am Abend zum Sieger der Abstimmung erklärt. „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“, sagte er, zeigte aber zugleich Verständnis für seine Kritiker. „Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.“ Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für „ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen“.

          Der Präsident hatte seine Landsleute vor der Abstimmung zum Boykott des Referendums aufgerufen. „Es ist sehr wichtig, dass die Rumänen ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, an diesem Staatsstreich nicht teilzunehmen“, sagte er. „Ich bitte meine Sympathisanten: Stimmen für mich helfen uns nicht. Das einzige, was uns hilft, ist das Zuhausebleiben“.

          Heftige internationale Kritik

          Ponta wiederum verwies auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung und forderte Basescu indirekt zum Rücktritt auf. „Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität“, sagte der Regierungschef.

          Das Verfahren zur Absetzung Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht.

          Sie begründeten dies damit, dass Basescu sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Dessen Vetorecht wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte.

          Basescu ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

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