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Rüstungspolitik : Im Zeichen des Panzers

Ein französischer „Leclerc“-Kampfpanzer des Nexter-Konzerns im Einsatz für eine UN-Friedensmission im Nahen Osten Bild: dpa

Die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Konzern Nexter wird zeigen, wohin sich die Rüstungspolitik bewegt. Industrie und Regierung haben begriffen, dass eine Europäisierung notwendig ist.

          3 Min.

          Jahrelang haben Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland ein entfremdetes, mitunter sogar feindseliges Verhältnis gepflegt und sich mit gegenseitigen Vorwürfen beschossen: Kostensteigerer und Lieferfristenschwindler hießen die Projektile der Politik, Bürokratieverzögerer und Kaputtsparer lauteten die Geschosse der Industrie. Nun sind binnen eines Monats zwei Strategiepapiere beschlossen und verabschiedet worden, die als eine Art doppelter Friedensschluss zwischen den Regierungsparteien und den Rüstungskonzernen verstanden werden können - und die nebenbei den Schluss zulassen, dass es ernst steht um die sicherheitspolitische Lage Deutschlands.

          Das erste gemeinsame Dokument ist aus Gesprächen des Verteidigungsministeriums mit dem Branchenverband der Wehrtechnik-Konzerne hervorgegangen. In mehreren Gesprächsrunden, an denen auf Seiten des Ministeriums die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, auf Seiten der Industrie mehrere Vorstandschefs großer Konzerne teilnahmen, wurden zwei Dinge verabredet, um die Zukunft der Branche in Deutschland zu sichern: Die Politik versprach verlässlichere Investitionsquoten in Rüstungsgüter und weniger bürokratischen Aufwand bei Prüfungen und Zulassungen, die Industrie sicherte dafür größere Termintreue zu.

          Friedensschluss mit positiven Folgen

          Das zweite Papier hat eher den Charakter eines Friedensschlusses innerhalb der großen Koalition - mit positiven Folgen für die Industrie. Union und SPD, genauer: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatten sich eine Zeitlang die Verantwortung für die Rüstungsbranche als Schwarzen Peter gegenseitig zugeschoben. Gabriel wollte zu Beginn seiner Amtszeit eine pazifistische Anmutung durch demonstrativen Widerwillen gegen Rüstungsexporte demonstrieren und lehnte aus seiner Ressortzuständigkeit die Verantwortung dafür ab, der einheimischen Industrie durch die Ausfuhr von Waffen ein Auskommen zu sichern.

          Die Verteidigungsministerin sei dafür zuständig zu bestimmen, welche wehrtechnischen Fabrikationen aus sicherheitspolitischen Gründen in Deutschland erhalten werden müssten, hieß es aus Gabriels Mund. Von der Leyen suchte sich umgekehrt davon freizuhalten, indem sie nur sehr wenige solche Schlüsseltechnologien markierte, auf den Feldern Verschlüsselung, Aufklärung und passive Schutztechnik.

          Der Kampfpanzer Leopard 2 A6 von der Rüstungsfirma Kraus Maffei Wegmann.

          Nun sind, nach Kompromissberatungen der Ressorts für Wirtschaft, Verteidigung und Äußeres, auf die Liste der „Schlüsseltechnologien“ doch noch Panzer und U-Boote geraten. Das ist sicher auch Kräften geschuldet, die außerhalb sicherheitspolitischer Überlegungen liegen: Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister hat mittlerweile eine U-Boot-Werft im SPD-regierten Kiel besucht (eine Firmenbesichtigung, die wesentlich von den Arbeitnehmer-Vertretungen des betreffenden Unternehmens eingerichtet worden war), und die konservative Verteidigungsministerin ist inzwischen öfters den Repräsentanten ihres niedersächsischen CDU-Landesverbands begegnet, in deren Wahlkreisen sich entweder Garnisonen von Panzertruppen oder Niederlassungen von Panzerherstellern befinden.

          Westlich-russische Systemkonkurrenz

          Auch die veränderte sicherheitspolitische Lage hat zur Wiederannäherung zwischen Industrie und Politik beigetragen, auf zweifache Weise. Als Folge der russischen Aggressionspolitik bestellt die Bundeswehr jetzt erstmals wieder zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge, statt, wie in den vorhergegangenen zweieinhalb Jahrzehnten, überschüssiges Gerät abzustoßen und einzumotten.

          Und im Blick auf ausländische Rüstungskunden stellt sich die Frage der westlich-russischen Systemkonkurrenz wieder neu: Soll Moskau für bestimmte Kunden aus Asien oder Afrika wieder ein beliebtes Waffenkaufhaus werden, oder kann Deutschland sich - unter bestimmten Bedingungen - Lieferungen von Großgerät vorstellen? Zu den neuen Abmachungen im Strategiepapier der Regierung gehört immerhin die Absicht, dass Deutschland künftig in den Empfängerländern von exportiertem Kriegsgerät kontrollieren will, ob die gelieferten Waffen wirklich dort bleiben.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Eine Aufgabe mit Licht und Schatten

          Aber trotz aller Versöhnungspapiere steht Rüstungsindustrie und Politik der praktische Gang in die Zukunft noch bevor. Das ist der Weg der Europäisierung, auf dem sich in diesen Tagen ein wichtiger Schritt anbahnt: Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und das französische Rüstungshaus Nexter wollen ihre Fusion vollziehen. Die Bundesregierung hat angekündigt, sie werde dieses Vorhaben einer Genehmigungsprüfung unterziehen. In der SPD haben sich schon warnende Stimmen erhoben, die fürchten, durch die Fusion werde am Ende die deutsche Rüstungsexportpolitik ausgehebelt.

          Dass die Bundeswehr als Kunde längst zu klein ist, um deutschen Waffenherstellern ein Auskommen zu bieten, haben Industrie und Politik lange begriffen. Dass Europäisierung, die Angleichung von Vorschriften und Bestellungen notwendig sind, um Kosten zu begrenzen und Unternehmen zu erhalten, ist gemeinsame Erkenntnis der Strategiepapiere und Absichtsbekundungen, auch, dass es einer europäischen Rüstungsexportpolitik bedürfte. Das Beispiel KMW/Nexter wird zeigen, ob theoretischen Einsichten praktische Wirkungen folgen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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