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Spendenaffäre : Rüstungslobbyist Schreiber legt Berufung ein

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Karlheinz Schreiber Bild: dpa

Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, entzieht sich seit Jahren der deutschen Justiz. Ein Richter in Kanada sieht nun „hinreichende Gründe“ für eine Auslieferung. Schreiber legte Berufung ein.

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          Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, wehrt sich in Kanada mit einem Berufungsantrag gegen seine Auslieferung an die deutsche Justiz.

          Die Beschwerde gegen eine entsprechende Ausweisungs-Entscheidung eines Richters am höchsten Gericht der Provinz Ontario werde „rechtzeitig eingereicht“, sagte Schreiber am Dienstag abend (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur. „Bis dieses Verfahren endlich von der Provinzebene bis zum Obersten Gerichtshof Kanadas gelangt, werden noch einige Jahre vergehen.“

          „Hinreichende Gründe“ für Auslieferung

          Am selben Tag hatte der Provinzrichter David Watt mitgeteilt, er sehe „hinreichende Gründe“ dafür, dem Begehren der Staatsanwaltschaft von Augsburg auf Auslieferung Schreibers nachzukommen. Watt kündigte an, eine Order zur Ausweisung des Siebzigjährigen am 28. Mai zu unterschreiben. Unmittelbar danach soll Schreiber formell kurzzeitig in Abschiebehaft genommen werden. In kanadischen Justizkreisen hieß es, Schreiber werde nach der Rechtslage gegen eine neuerliche Hinterlegung einer Kaution weiter auf freiem Fuß bleiben.

          Sobald die Ausweisung Schreibers zu unterschreiben sei, komme der Gegenantrag auf den Tisch des Berufungsgerichtes der Provinz Ontario, sagte dessen Verteidiger Edward Greenspan. Der einstige Waffenhändler, der heute in Kanada mehrere Imbiß-Restaurants betreibt und neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, war wegen des Augsburger Auslieferungsbegehrens bereits im August 1999 kurzzeitig in Haft genommen worden. Er hatte damals eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar hinterlegt (heute rund 720.000 Euro).

          Der kanadische „Airbus-Skandal“

          Richter Watt stützte seine bislang nur im Grundsatz bekannte Entscheidung nach Angaben kanadischer Medien nicht auf die Vorwürfe der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Bestechung deutscher Politiker und Beamter im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern durch den Thyssen-Konzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991. Vielmehr gehe es um zugleich erhobene Vorwürfe, wonach Schreiber Millioneneinnahmen an Kommissionen aus dem Verkauf von Airbus-Flugzeugen an die Fluggesellschaft Air Canada zwischen 1988 und 1993 dem deutschen Fiskus verschwiegen haben soll.

          In dem in Kanada als „Airbus-Skandal“ bekannten Fall war der damalige Ministerpräsident Brian Mulroney verwickelt, der von 1984 bis 1993 an der Macht war. Mulroney hatte 1995 die kanadische Bundesregierung erfolgreich dafür verklagt, daß ihm „grundlos“ vorgeworfen worden war, er habe im Zusammenhang mit der Airbus-Lieferung Schmiergelder von Schreiber angenommen. Zu den Bürgen des deutschen Geschäftsmanns in dessen juristischem Kampf gegen die Auslieferung gehören ranhohe Persönlichkeiten aus dem Umfeld Mulroneys.

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