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Rüstungsfusion : Ausverkauf deutscher Interessen

Von der Pariser Forderung nach einer Vergemeinschaftung europäischer Sozialkosten bis hin zur Rüstungsindustrie: Es droht ein Ausverkauf deutscher Interessen.

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          Rein wirtschaftlich betrachtet ist die Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter unproblematisch, ja wohl sogar naheliegend. Nur: Hier geht es nicht um Waschmittel, sondern um todbringende Waffen. Und auch in Zeiten gemeinsamer Verbände der Streitkräfte gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen von Sicherheit und verschiedene Vorschriften zum Export von Kriegswaffen.

          Noch mag man den Beteuerungen deutscher Politiker glauben, dass die strengeren deutschen Richtlinien weiterhin gelten. Doch wie sieht das in Zukunft aus, wenn womöglich die Produktion des Kampfpanzers Leopard nach Frankreich verlagert wird? Es geht hier nicht um nationale Nostalgie, sondern um die Durchsetzung von Interessen – und da kann Deutschland in der Tat von Frankreich lernen. Von der Pariser Forderung nach einer Vergemeinschaftung europäischer Sozialkosten bis hin zur Rüstungsindustrie muss sich die Bundesregierung stets fragen: Wem nützt das? Es ist weder im Sinne Deutschlands noch Europas, eigene Stärken preiszugeben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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