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Bis Ende März : Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien verlängert

  • Aktualisiert am

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen. Bild: dpa

Drei weitere Wochen lang will die Bundesregierung keine Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Den Lieferstopp hatten Union und SPD ursprünglich im Herbst verhängt.

          Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. „Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen. Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss“, sagte Maas. Das Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden.

          Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden. „Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemen-Konflikt gibt, auseinandersetzen. Wir werden das beobachten“ erklärte Maas weiter. Wie es nach März weitergehen könnte, sagte der SPD-Politiker nicht.

          Deutschland hat im vergangenen Jahr bis zum Lieferstopp im Oktober Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro an Riad erteilt. Trotz der Beteiligung am Jemen-Krieg war Saudi-Arabien bis zu dem Zeitpunkt der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

          Um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt, ist weitgehend unklar. Nur zu einem Bruchteil der Genehmigungen hat die Bundesregierung 2018 genauere Angaben gemacht – und auch nur, weil sich der Bundessicherheitsrat damit befasste. Den Angaben zufolge hat Saudi-Arabien unter anderem vier Radarsysteme für Artilleriegeschütze bekommen.

          Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Die große Koalition zeigte sich uneinig über den weiteren Umgang mit der Thematik: Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich jüngst für eine Aufweichung der Rüstungsexportregeln für europäische Projekte ausgesprochen. Das deutsche Exportverbot war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

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