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Rüstungsexporte : Union fordert deutsche Waffen für Saudi-Arabien

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Saudi-Arabiens König Salman (l.) empfängt den Emir von Qatar. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel reist in die Golfstaaten, wo deutsche Waffen hoch im Kurs stehen. Der SPD-Chef will weniger liefern. Das bringt den Wirtschaftsflügel der Union auf die Palme.

          Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. „Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Pfeiffer begleitet Gabriel, der am Samstagmorgen mit einer Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar abreist.

          Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die SPD auf, „ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit“ zu überdenken. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag bekannte er sich zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. „Allerdings können die Grenzen fließend sein“, sagte Kauder mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak.

          Gute Geschäfte der Rüstungsindustrie

          Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen derzeit weiterhin nach Saudi-Arabien geliefert werden. Das führte dazu, dass allein im Januar Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

          Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in das Königreich. Deutschland verstoße gegen die eigenen Richtlinien, sagte Roth der „Welt am Sonntag“. Das erzkonservative Land sei „der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens“. Aus dem Land komme „ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses in Syrien, Afghanistan und Irak“, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

          Die Menschenrechte würden in Saudi-Arabien mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, sagte Roth. Die deutschen Richtlinien für Waffenexporte schrieben „glasklar fest, dass in solche Länder nicht geliefert werden darf“, betonte die Bundestagsvizepräsidentin.

          Union kritisiert „realitätsfremde“ Debatte

          Unionspolitiker Pfeiffer monierte, die Debatte werde teils „realitätsfremd und absurd“ geführt. „Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv.“ Wenn Berlin mehr Verantwortung übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten: „Deutsche Rüstungsexporte in den arabischen Raum sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und legitimes Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik.“

          Die Rüstungsindustrie selbst mahnte eine rasche Klärung in der Bundesregierung an. Gabriel hatte mehrfach angekündigt, dass auf Spitzenebene mit Kanzlerin Merkel festgelegt werden solle, welche „Schlüsseltechnologien“ in Deutschland erhalten bleiben. „Zu einer noch restriktiveren Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten besteht kein Anlass“, sagte der Lobbyist der Rüstungskonzerne, Georg Wilhelm Adamowitsch.

          Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl gewährt. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll.

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