https://www.faz.net/-gpf-9wm

Rüstungsexporte : Sache des Parlaments

Bild: reuters

Die Rüstungsindustrie ist Teil der deutschen Wirtschaft, deren Interessen auch die Kanzlerin zu vertreten hat. Klar ist aber auch, dass sich die Regierung an die eigenen Regeln halten muss. Es ist Aufgabe des Parlaments, zu überprüfen, ob sie dies tut.

          1 Min.

          Das ist kein Vorwurf, sondern Amtspflicht: Die deutsche Bundeskanzlerin vertritt auch die Interessen der deutschen Wirtschaft. Dazu wiederum gehört die Rüstungsindustrie. Es ist klassisches Regierungshandeln, mit anderen Ländern etwa Sicherheitspartnerschaften zu schließen.

          Und wer wollte widersprechen, wenn die Kanzlerin in Afrika sagt, es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne. Klar ist aber auch, dass sich die Regierung an die eigenen Regeln halten muss. Dazu gehören Vorschriften der Geheimhaltung genauso wie solche der Exportkontrolle. Über beides kann man reden. Das Parlament hat die Panzerlieferung an Saudi-Arabien zum Thema gemacht.

          Die Kontrolle der Geheimdienste ist schließlich auch Sache des Parlaments. Seine Sache ist es auch, Verträgen zuzustimmen, die politische Beziehungen regeln. Die umfassende parlamentarische Kontrolle, auch etwa über Militäreinsätze, ist ein hohes Gut. Sie bedarf - das vergisst manch überlauter Regierungskritiker - verantwortungsbewusster Parlamentarier.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Diesen Kandidaten schickt die AfD ins Rennen

          Neuer Bundestag : Diesen Kandidaten schickt die AfD ins Rennen

          In der vergangenen Legislaturperiode sind sechs Kandidaten der AfD bei der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen. Jetzt kandidiert Michael Kaufmann. Hat er eine Chance?

          Topmeldungen

          Michael Kaufmann (AfD) im März 2020

          Neuer Bundestag : Diesen Kandidaten schickt die AfD ins Rennen

          In der vergangenen Legislaturperiode sind sechs Kandidaten der AfD bei der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen. Jetzt kandidiert Michael Kaufmann. Hat er eine Chance?
          Gruppenarbeit im Park: Schüler beim Unterricht in Schweinfurt

          Lernen unter freiem Himmel : Mit dem Kopf woanders

          Natur kann die Entwicklung von Kindern fördern, auch in der Schule. Das beweist ein Lehrer in Bayern mit Unterricht fernab des Klassenzimmers.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.