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Rüstungsexporte : Opposition will Klarheit über U-Boot-Lieferungen an Israel

  • Aktualisiert am

Ein im Bau befindliches U-Boot auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel Bild: dapd

Die Opposition fordert von der Bundesregierung Aufklärung über die Lieferung von U-Booten an Israel - genauer über die Frage, ob diese auch mit Atomwaffen-Trägersystemen ausgerüstet werden.

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          Infolge eines Medienberichts verlangen SPD, Linkspartei und Grüne Auskunft von der Bundesregierung darüber, ob von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit Trägersystemen für Atomwaffen ausgerüstet werden können. Regierungssprecher Seibert sagte am Montag dazu, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Ausdruck dieser Verantwortung sei auch die Lieferung von U-Booten.

          Damit stehe man in der Kontinuität mit den früheren Bundesregierungen. Die U-Boote seien unbewaffnet geliefert worden. „An Spekulationen über eine mögliche spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Auf die Frage, ob bei der Lieferung eine bestimmte Nutzung, etwa als Atomwaffenträger, ausgeschlossen worden sei, sagte Seibert: „Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen.“

          Die Genehmigung für den Export – und die deutsche Mitfinanzierung – von drei U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb war 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer erteilt worden. Im März dieses Jahres hat Verteidigungsminister de Maizière (CDU) während eines Besuchs seines israelischen Amtskollegen Barak mitgeteilt, dass ein weiteres U-Boot geliefert wird.

          Schon bei der Exportentscheidung von 2005 war über die Einschätzung von Fachleuten berichtet worden, die Boote könnten für das Ausbringen von nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden. Diese Vermutung wird nun auch durch einen Artikel der Zeitschrift „Der Spiegel“ genährt, allerdings nicht durch einen konkreten Beleg erhärtet.

          Trittin: Lieferung hing von Bedingungen ab

          Der SPD-Politiker Mützenich (seit 2002 im Bundestag) gab jedoch zu erkennen, er habe bisher unterstellt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme seien. Die Bundesregierung müsse „jetzt endlich“ darüber Auskunft geben, ob sie doch atomwaffenfähig seien.

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin (bis 2005 Bundesminister), zielte dagegen auf einen anderen Punkt. Die Bundesregierung habe die Lieferung des letzten der drei 2005 zugesagten U-Boote von Bedingungen abhängig gemacht: Änderung der israelischen Siedlungspolitik, Bau eines Klärwerks in Gaza und Rückzahlung palästinensischen Geldes. Israel habe nur die dritte erfüllt. Die Bundesregierung nehme also offenbar die eigenen Bedingungen „nicht ernst“.

          Gysi: „Indiskutabel“

          Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, bezeichnete jede Waffenlieferung in den Nahen Osten als indiskutabel. „Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel rechtfertigen vieles, aber niemals die Lieferung von Rüstung.“ Dass die U-Boote atomar bewaffnet werden könnten und offenbar auch würden, sei besonders bedenklich.

          Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise.

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