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Rüstungsexporte : Empörung nur bei U-Booten und Panzern

Exportschlager: Der Leopard II Bild: dapd

Deutsche Rüstungsfirmen haben 2012 in mehr als 16.000 Fällen genehmigungspflichtige Güter ins Ausland geliefert. Für Aufsehen sorgen aber meist nur schwere Waffensysteme.

          Kampfpanzer und U-Boote – diese beiden Großgeräte stehen im Schaufenster der deutschen Rüstungsindustrie ganz vorne. Zumindest erreichen diese Produkte – der Leopard II und die U-Boot-Klasse 214 – beim Publikum die größte Aufmerksamkeit. Deutsche Rüstungsfirmen haben zwar im vorvergangenen Jahr in mehr als 16.000 Fällen genehmigungspflichtige Rüstungsgüter ins Ausland geliefert, doch nur wenige Ausfuhrgeschäfte oder Exportabsichten erregen massives Interesse oder Widerstand. Knapp die Hälfte des Exportvolumens der Rüstungsgüter-Industrie entfiel 2012 auf Lieferungen in Länder der EU oder in Nato-Staaten. Zu den größten Lieferländern außerhalb der beiden Bündnisse gehörten auch in jenem Jahr, ausweislich des jüngsten Rüstungsexport-Berichts der Bundesregierung schon Saudi-Arabien (Lieferumfang 1,2 Milliarden Euro), Algerien (knapp 300 Millionen Euro), die Schweiz und Südkorea (jeweils 150 Millionen).

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Doch verglichen mit dem Protestinteresse, welches das saudische Interesse an einer Lieferung von deutschen Leopard-Panzern auf sich zieht, blieb die öffentliche Aufregung über die damalige Großbestellung aus dem Golfstaat gering, obwohl das Liefervolumen nach Saudi-Arabien, jene 1,2 Milliarden Euro, im vorletzten Jahr ein Viertel der gesamten deutschen Rüstungsausfuhren ausmachte. Die damals gelieferten Güter war offenkundig wenig kontrovers: Es handelte sich vor allem um Anlagen zur Grenzsicherung, um optische Erfassungsgeräte und die entsprechende Software. Die Ausfuhrstatistik führt solche Sicherheitsanlagen unter der Sammelkategorie „Rüstungsgüter“ auf, obwohl sie keine Kriegswaffen im engeren Sinne sind. Die eigentlichen Waffenexporte bilden nur eine Teilmenge der Lieferungen, die im Rüstungsexportbericht vermerkt werden.

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          Die deutsche Rüstungsindustrie liefert mittlerweile insgesamt knapp die Hälfte ihrer Produktion ins Ausland. Der Interessenverband der „Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ bemüht sich seit seiner Gründung vor fünf Jahren, das Ansehen der Branche zu heben und jenseits spektakulärer Meldungen über Panzer- oder U-Boot-Exporte Verständnis für die Lage der Unternehmen zu wecken. Nach einem Gutachten des Verbands beschäftigen die Rüstungsunternehmen gegenwärtig noch knapp 100.000 Mitarbeiter – vor dem Ende des Kalten Krieges waren es noch etwa vier Mal so viele gewesen. Der Verband gibt weiter an, nur noch ein kleinerer Teil der Produkte der Branche entfalle auf Waffensysteme und Munition; der größere Teil seien Sicherheitssysteme im weiteren Sinne, etwa Aufklärungs- und Überwachungstechnik oder Funk- und Fernmeldeanlagen.

          Gebrauchtes Gerät in großen Chargen

          Auf dem Feld der klassischen Waffentechnik ist der deutschen Rüstungsindustrie überdies in den vergangenen Jahrzehnten eine mächtige Konkurrenz in Gestalt ihres wichtigsten Kunden erwachsen: Die Bundeswehr verkauft seit dem Ende des Kalten Krieges in großen Chargen und Mengen gebrauchtes Gerät. Durch die zahlreichen Wehr-Reformen und Verkleinerungen der Truppe handelt es sich dabei nicht mehr allein um Waffensysteme, die in der deutschen Armee ans Ende ihrer Nutzungsdauer gelangt waren, sondern oft um Panzer und andere Fahrzeuge, die durch die Schrumpfung der Größe des Heeres überzählig wurden.

          So verkaufte die Bundeswehr ihre ausgemusterten Leopard II zunächst an zahlreiche Nato-Partner (Dänemark, Spanien, Türkei, Griechenland) oder andere europäische Länder (Finnland und Schweden). In jüngerer Zeit exportierte die deutsche Armee aber auch in andere Länder. Chile kaufte Deutschland rund 170 Leopard II und 266 Schützenpanzer Marder ab. Singapur erwarb 95 gebrauchte Leopard II. Als jüngster Kunde in Asien trat Indonesien auf, das mehr als 100 Leopard II erwarb. Innerhalb der Nato hingegen kam das jüngste Geschäft über den Verkauf gebrauchter Kampfpanzer mit Polen zustande. Die polnische Armee begann noch vor der Krise um ihr Nachbarland Ukraine, das militärische Konzept der polnischen Streitkräfte von einer Einsatzarmee zu einer Streitmacht zur Landesverteidigung zu wandeln; damit war ein höherer Bedarf an Panzern verbunden.

          Kunden in den Staaten des Nahen Ostens bleiben indes eher an fabrikneuen Großgeräten aus deutscher Produktion interessiert. Das Emirat Qatar erreichte als erster Golfstaat vor vier Jahren in einer Voranfrage eine Ausfuhrgenehmigung für neue Leopard-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen. Dem Vernehmen nach will die qatarische Armee damit unter anderem potentielle Aggressoren vor ihrer Küste abwehren. Bei dem Exportschlager U-Boot sind Pakistan und Ägypten umstrittene Kaufinteressenten. Pakistan erhielt schon vor acht Jahren eine Vorab-Zusage, ein Liefervertrag ist dem Vernehmen nach jedoch bislang noch nicht zustande gekommen.

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