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Rüstungsexport-Stopp : Putins Panzer rollen trotzdem

Deutsche Schützenpanzer „Puma“ finden sich nicht in Russlands Armee. Darum kann ein deutscher Rüstungsexportstopp auch nicht ihren Betrieb stören Bild: dapd

Deutschland stoppt seine Rüstungsausfuhren nach Russland. Den Kreml wird das nicht stören. Wer wenig liefert, tut mit Sanktionen auch nicht weh.

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          Deutschland blockiert die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. Was für eine Schlagzeile! Berlin führt dem russischen Bären vor, wozu der drittgrößte Exporteur von Kampfflugzeugen, Panzern, Raketen und so weiter in der Lage ist - zu wenig mehr als nichts. Gerade einmal fünf Millionen Euro sind die 69 Ausfuhranträge für Rüstungsgüter wert, die Anfang April beim Bundeswirtschaftsministerium vorlagen und deren Genehmigung nun mit Verweis auf Russlands Säbelrasseln in der Ukraine auf Eis gelegt worden ist. Ein mickriger Betrag im milliardenschweren Modernisierungsprogramm der russischen Streitkräfte.

          Mag der Exportstopp von Teilen eines Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall im März (im Wert von 125 Millionen Euro) im Moskau noch hier und da für Missmut gesorgt haben - der jetzige Schritt dürfte Putin nicht mehr als ein müdes Lächeln abnötigen. Wenn überhaupt. Kein russischer Panzer an der Grenze zur Ukraine bleibt stehen, weil deutsche Ersatzteile fehlen. Kein russischer Bomber wird daran gehindert, in den Nato-Luftraum einzudringen. Und kein Kommandozentrum wird blind, weil deutsche Softwareupdates ausgesetzt werden.

          Politiker wie die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agneszkia Brugger, halten Rüstungsexporte in Drittländer zu Recht für problematisch. Doch willfährige Lieferanten finden sich stets. Siehe China. Wer Lieferungen völlig unterlässt, kann seine Hände in Unschuld waschen. Im Konfliktfall aber fehlt ein wichtiges Mittel, um Machtmenschen wie Wladimir Putin in die Schranken zu weisen

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

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