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Rüstung : CSU sträubt sich gegen von der Leyens Pläne

Zum Abschuss freigegeben? Die CSU will, dass die Bundeswehr auch weiterhin Panzer deutscher Fabrikation (Foto: Leopard 2) fährt Bild: dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legt keinen großen Wert auf wehrtechnische Schlüsseltechnologien. Die CSU schon. Die Präsenz der Rüstungsindustrie in Bayern ist ein Grund dafür. Aber nicht der einzige.

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          Wehrhaftigkeit wird in Bayern groß geschrieben. Die Präsenz der Truppe im Freistaat ist die zweitgrößte hinter Niedersachsen. Die Zahl der aktiven Reservisten ist unerreicht. In der bayerischen Landeshauptstadt findet jedes Jahr die weltweit wichtigste Sicherheitskonferenz statt. Und die Präsenz von Rüstungsunternehmen im Großraum München dürfte in Deutschland einmalig sein. Der Panzerlieferant KMW schätzt den Standort so wie der Eurofighter-Produzent Airbus Defence and Space (vorher EADS). Jeder dritte Arbeitsplatz der deutschen Rüstungsindustrie liegt in Bayern.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Kein Wunder also, dass der Platzhirsch unter den bayerischen Parteien vor seiner traditionellen Januar-Tagung in Wildbad Kreuth die Gelegenheit nutzt, um Front zu machen gegen die Absichten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), strategisch wichtige Schlüsseltechnologien im Rüstungssektor einzugrenzen.  „Wie sie diese Schlüsseltechnologien definiert, reicht nicht aus“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florin Hahn. Und meint damit „so eng“ wie sie. Momentan führe die Diskussion sehenden Auges zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in der wehrtechnischen Industrie.

          Doch es ist nicht nur die Sorge um Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Spitzentechnologien, die die CSU anführt. Sie führt auch Gründe ins Feld, die über Bayern hinaus reichen. „Deutschlands außenpolitischer Einfluss hängt mit davon ab, wie wir uns in Zukunft an europäischen oder multinationalen Rüstungsprojekten beteiligen können und ob wir über den umsichtigen Export militärischer Technologien - und die Kontrolle über Ersatzteile, Wartung und Ausbildung - positiven Einfluss auf die Empfängerländer ausüben können“, heißt es in dem Positionspapier der Partei, das FAZ.NET vorliegt.

          Hahn macht das an einem Beispiel fest. „In Afghanistan haben die deutschen Soldaten lange auf Nachtsichtbrillen warten müssen. Deutsche Unternehmen produzierten sie nicht. Für die Amerikaner waren wir ein nachrangiger Kunde.“ Man habe sich hinten anstellen müssen. Ähnliche Entwicklungen fürchtet er für andere Produkte der Rüstungsindustrie, die bis jetzt noch von deutschen Firmen entwickelt und hergestellt werden.

          Mit ihrem Papier beabsichtigt die CSU daher, das Potential von Kürzungen bei von der Leyens angestrebter Reform der Rüstungsindustrie zu begrenzen. Die Ministerin hatte im Oktober eine Grundsatzentscheidung der Regierung über die Zukunft der Rüstungsindustrie und deren Reform verlangt. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten. Offen ließ sie, wie mit den Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgegangen werden soll. In allen drei Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte damals betont, die Deutschen sollten auch künftig etwa Hubschrauber oder U-Boote bauen können.

          Für die SPD hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit klargestellt, dass er den Export von Panzern und Kleinwaffen wie Sturmgewehren in Staaten außerhalb von Nato und EU deutlich restriktiver handhaben will. Was implizit die Existenz der betreffenden Unternehmen infrage stellt, da diese von Aufträgen aus Nato/EU-Staaten in der Regel nicht mehr alleine leben können, geschweige denn von denen der Bundeswehr. Andererseits macht sich Gabriel dafür stark, den U-Boot-Bau zu den Schlüsseltechnologien zu zählen. Die dazugehörigen Standorte befinden sich in Hamburg, Schleswig-Holstein und Gabriels Heimat Niedersachsen.

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