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Rüsten für zweite Corona-Welle : Das nächste Mal ohne Schlagbäume

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bild: AFP

Deutsche und französische Parlamentarier befragen gemeinsam ihre Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olivier Véran (LREM). Neue Exportbeschränkungen wollen sie meiden. In anderen Punkten liegen sie auseinander.

          3 Min.

          Der Ausbruch der Pandemie hat Deutschland und Frankreich entzweit, aber wie rüsten sich beide Länder für eine „zweite Welle“? Dieser Frage sind die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung am Dienstag bei einer Anhörung der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olivier Véran (LREM) nachgegangen.  Schlagbäume und Polizisten an der deutsch-französischen Grenze sollen nicht wieder nötig werden, lautete der  Vorsatz der beiden Minister. Auch Exportbeschränkungen für medizinische Güter, wie sie im März verhängt wurden, sollen fortan vermieden werden. Vielmehr sehen sich beide Länder als „Pioniere“, die für Europas Souveränität im Gesundheitswesen kämpfen wollen. Doch es gab nicht nur herzliche Solidaritätsbekundungen und Danksagen für die Aufnahme von französischen Patienten in deutschen Krankenhäusern. Im Laufe der Debatte wurde deutlich, wie sehr französische Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg nach Deutschland schauen und sich dort inspirieren wollen. 

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Beide Länder haben seit März ihre Testkapazitäten massiv erhöht, aber mit unterschiedlichen Ergebnissen. In Frankreich ist laut der Gesundheitsbehörde Santé France ein „exponentielles Wachstum“ der Infektionszahlen von täglich mehr als 5000 Neuansteckungen zu beobachten, während in Deutschland der Anstieg der Neuinfektionen unter Kontrolle wirkt. Gleich zwei französische Abgeordnete wollten von Gesundheitsminister Spahn wissen, was Deutschland beim Testen anders  mache. „Testen, testen, testen, aber gezielt, nicht einfach wahllos“, sagte Spahn. Personen mit Symptomen, Kontaktpersonen, Reiserückkehrer und Gesundheitspersonal würden vorrangig getestet. Genau dieses Vorgehen hatte Frankreich aufgegeben, nachdem Präsident Emmanuel Macron am Nationalfeiertag am 14. Juli kostenlose, verschreibungsfreie Tests „für alle“ versprochen hatte. Seit Ferienende bilden sich lange Warteschlangen vor den Testlaboren, das Personal ist überlastet und die Ergebnisse werden oftmals erst sieben Tage nach dem Test übermittelt. Vérans Gesicht wurde nicht eingeblendet, als Spahn das deutsche Vorgehen erläuterte, aber es wurde allen Anwesenden klar, dass die französische Infektionswelle teils hausgemacht ist. Wenn Testergebnisse nicht rechtzeitig vorliegen, erfolgt die Isolierung der Kranken zu spät. Véran hat vor kurzem eine neue Teststrategie mit klarer Priorisierung angekündigt – nach deutschem Vorbild.

          Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran (auf dem Monitor) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  (rechts dahinter) bei der Befragung am Dienstag.
          Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran (auf dem Monitor) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (rechts dahinter) bei der Befragung am Dienstag. : Bild: AFP

          Spahn rechtfertigte die Entscheidung, auf dem Höhepunkt der Epidemie die Grenzübergänge zum Hochrisikogebiet Elsass zu schließen. „Frankreich hatte entschieden, das öffentliche Leben zum Erliegen kommen zu lassen und wir waren uns sehr unsicher, was dann in den deutschen Städten in der Grenzregion passiert“, blickte Spahn zurück. Es sei befürchtet worden, dass es zu Hamsterkäufen von Franzosen in Deutschland komme. Künftig sei aber der gemeinsame Wille da, auf Grenzbeschränkungen zu verzichten. Weder Spahn noch Véran antworteten auf die wiederholten Fragen der Parlamentarier, was bereits konkret in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit verbessert worden sei, etwas bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder beim Datenaustausch der Gesundheitsländer beider Länder.

          Die volle Wucht der zweiten Welle: Wie das Coronavirus Frankreich erfasst, lesen Sie hier.

          Spahn sagte, dass gerade erst innerhalb Deutschlands die Informationssysteme der Krankenhäuser vereinheitlicht würden, damit die Zahl der freien Betten landesweit zur Verfügung stehe. Die Informationssysteme müssten auch grenzübergreifend miteinander kompatibel sein, um schnelle Krisenlösungen zu gewährleisten. Spahn gestand ein, dass Solidarität mit Frankreich auf dem Höhepunkt der Krise nicht selbstverständlich gewesen sei. Viele Bürger hätten sich gewünscht, dass die Betten für deutsche Patienten freigehalten würden. „Im Nachhinein hätten wir noch mehr tun können“, sagte Spahn.

          Die Corona-Warn-App erschien unvermittelt als ein Symbol dafür, wie schwierig ein gemeinsames Vorgehen ist. Die französische Stop-Covid-App hat sich als Fiasko erwiesen, drei Monate nach ihrer Inbetriebnahme konnten laut einer Zwischenbilanz der Gesundheitsbehörde „weniger als 200 Warnmeldungen“ versandt werden. „Ich weiß nicht, wie die Diskussion in Deutschland geführt wurde“, gestand Véran ein. Ein französischer Abgeordneter beklagte sich, dass Deutschland sich für eine von Google und Apple unterstützte App entschieden und damit die deutsch-französische Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Spahn sagte, wenn es beim Datenschutz so unterschiedliche Ansätze gebe, dann sei ein gemeinsames Projekt nicht möglich. Der französische IT-Minister Cédric O. hatte die französische App zu einer Frage der nationalen Unabhängigkeit erhoben. „Das muss man respektieren“, sagte Spahn. Die Frage sei allerdings eher, warum wir in Europa auf Google und Apple angewiesen seien.

          Deutschland unterstütze die Initiative der EU-Kommission eine Serverstruktur aufzubauen, mit der ein Datenaustausch unter den Warn-Apps möglich werde. Véran schwieg dazu. Auffallend wortkarg nahm der Franzose den Vorschlag Spahns auf, das „European Center for  Disease Control“ (ECDC) personell und finanziell zu stärken und einen gemeinsamen europäischen Datenraum für den Gesundheitsdatenaustausch zu begründen. Auch auf die Idee, eine europäische Task Force zu schaffen, die im Krisenfall schnell und unbürokratisch helfen könne, reagierte er pikiert und sagte, es wolle auf „einen Anglizismus“ verzichten. Spahn schlug daraufhin europäische Eingreiftruppe für die Gesundheit vor. Eine Vergemeinschaftung des Gesundheitswesens in der EU lehnte Spahn mit klaren Worten ab. Zusammenarbeit sei sinnvoll, wenn ein „Mehrwert“ für die Bürger entstehe. Véran hatte sich da bereits zur nächsten Krisensitzung in Paris verabschiedet.

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