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Rüdiger Wolfrum : Genfer Recht und Bagdager Realität

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Eingeschränkte Rechte militärischer Besatzungsmächte

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es nur vereinzelte Fälle gegeben, in denen einzelne Staaten die Rolle einer Besatzungsmacht und damit die Verantwortung für den politischen und wirtschaftlichen Aufbau eines Landes übernommen haben. Dazu zählen Nachkriegsdeutschland, das Westjordanland und der Gaza-Streifen. In der Mehrzahl der Fälle, in denen der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau nach einem nationalen oder zwischenstaatlichen Konflikt mit von außen getragen wurde, lag die Verantwortung bei den Vereinten Nationen oder bei Staaten, die unter der Verantwortung der Vereinten Nationen handelten. Zu nennen sind in dieser Hinsicht Kambodscha, Ost-Timor, das Kosovo sowie Bosnien und Hercegovina. Soweit diese Nachkriegsphase durch Entscheidungen des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gestaltet wurde, stand die längerfristige Friedenssicherung im Vordergrund. Dies eröffnete die Möglichkeit, nachhaltig in die politische Struktur des betreffenden Landes einzugreifen und diese umzugestalten, soweit dies notwendig war, um die Wurzeln des militärischen Konflikts zu beseitigen. Diese Möglichkeiten haben militärische Besatzungsmächte nach dem geltenden Völkerrecht nicht. Die völkerrechtlichen Regeln, die das militärische Besatzungsrecht regieren, versuchen eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Besatzungsmacht und den Interessen der Bevölkerung herzustellen; ein Mandat zur politischen Restrukturierung eines Staates geben sie nicht.

Die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht ergeben sich aus der IV. Genfer Konvention. Nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens endet deren Anwendung ein Jahr nach der Beendigung der Besetzung, bestimmte Regeln bleiben allerdings in Kraft, solange die Besetzung andauert. Das heißt nicht, daß sich danach die Rechte der Besatzungsmacht erweitern, sondern im Gegenteil: nach einem Jahr treten die Sicherheitsinteressen der Besatzungsmacht zurück. Ihre Maßnahmen, vor allem die Maßnahmen gegen Einzelpersonen, müssen sich dann an den strikteren Regeln des internationalen Menschenrechtsschutzes messen lassen. Das Erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen hat diese Regelung aufgehoben; danach gilt das Besatzungsrecht, solange die Besetzung dauert. Die Vereinigten Staaten sind aber diesem Zusatzprotokoll nicht beigetreten.

Primäre Aufgabe einer Besatzungsmacht ist es, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Das Militärhandbuch des amerikanischen Heeres wiederholt diesen Grundsatz korrekt, wenn es darauf hinweist, daß die Ausübung der hoheitlichen Gewalt mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten auf die Besatzungsmacht im Moment der Besetzung übergeht. In Ausübung dieser Funktion hat allerdings die Besatzungsmacht gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung die Verpflichtung, die bestehenden Gesetze zu achten. Aus der IV. Genfer Konvention ergeben sich Konkretisierungen dieses Grundsatzes; diese wurden auch nicht durch die Sicherheitsratsresolutionen nach der Besetzung des Iraks modifiziert. Danach wird unter anderem davon ausgegangen, daß der öffentliche Dienst einschließlich der Richterschaft weiter im Amt bleibt.

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