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Neuer AfD-Vorsitzender in NRW : Oberflächlich gemäßigt

Rüdiger Lucassen auf dem Parteitag der AfD in Kalkar am Samstag Bild: dpa

Rüdiger Lucassen ist der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD. Ob damit die heftigen inhaltlichen und personellen Konflikte im größten Landesverband der Partei überwunden sind, ist jedoch fraglich.

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          Die nordrhein-westfälische AfD hat am Samstagnachmittag den Bundeswehr-Oberst a.D. Rüdiger Lucassen zu ihrem neuen alleinigen Landesvorsitzenden gewählt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erhielt bei einem Parteitag im „Wunderland“, einem Vergnügungspark in Kalkar am Niederrhein, 59,55 Prozent der Stimmen. Der bisherige Ko-Vorsitzende Thomas Röckemann, der als Sympathisant des rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt, erhielt 39,89 Prozent. Zuvor hatten die rund 530 Delegierten das System der Doppelspitze abgeschafft. 

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die nordrhein-westfälische AfD ist mit rund 5300 Mitgliedern der größte Landesverband der Partei. Nordrhein-Westfalen sei der „Schlüssel zu einer neuen Deutschlandpolitik“, sagte der 68 Jahre alte Lucassen in seiner Bewerbungsrede. „Die brauchen wir, um unser Land zurückzuholen.“ Zuvor hatte die Ko-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel im „Wunderland“ eindringlich für einen Neustart in Nordrhein-Westfalen geworben. „Ihr habt eine große Verantwortung, weckt diesen so wichtigen Landesverband, weckt den schlafenden Riesen“, rief Weidel den Delegierten zu.

          Doch es ist fraglich, ob die nordrhein-westfälische AfD ihre heftigen inhaltlichen und personellen Konflikte durch den Parteitag in Kalkar überwunden hat. Nur oberflächlich betrachtet hat sich mit der Wahl Lucassens ein vergleichsweise gemäßigtes Lager durchgesetzt.

          In der nordrhein-westfälischen AfD hatte der schon lange schwärende Machtkampf zwischen verbal gemäßigten Kräften und Anhängern des rechtsnationalen „Flügel“ auf einem Parteitag Ende Juli in Warburg einen Höhepunkt erreicht. Nach einem erbitterten Führungsstreit war der als gemäßigt geltende Ko-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurückgetreten. Der Ko-Vorsitzende Röckemann hatte es – wie zwei weitere Vorstandsmitglieder – abgelehnt zurückzutreten. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl hatten in Warburg zwar jeweils eine deutliche absolute Mehrheit erreicht, nicht aber die notwendige Zweidrittelmehrheit.

          In einer hitzigen Debatte hatte Seifen den „Flügel“-Anhängern vorgeworfen, mehrere Landesverbände der AfD zu unterwandern und zu spalten. Wegen der „Machenschaften“ der „Flügel“-Anhänger, die den nordrhein-westfälischen Landesverband bis in die Kreisverbände unterwanderten, sei der Bestand der Partei „in großer Gefahr“, hatte Seifen gewarnt.

          Der „Flügel“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall geführt wird, weil die Behörde, „stark verdichtete Anhaltspunkte“ dafür sieht, dass es sich bei der Sammelbewegung um „eine extremistische Bestrebung handelt“.

          Nach dem Chaos-Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Warburg war zunächst damit gerechnet worden, dass der „Flügel“ es darauf anlegen könnte, den größten deutschen AfD-Landesverband unter seine Kontrolle zu bringen. Das Kalkül schien einfach. Nach den erwarteten großen Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September werden die völkisch-nationalistischen Kräfte auch im Westen leichtes Spiel haben. Zumal Röckemann in Warburg noch angekündigt hatte, er gedenke die freigewordenen Posten beim Parteitag in Kalkar mit „geeigneten Kandidaten“ nachzubesetzen. Am Samstag trat Röckemann im „Wunderland“ dann doch gemeinsam mit den zwei anderen noch verbliebenen Vorstandsmitgliedern zurück und machte damit den Weg für die Neuwahl frei.

          Die rund 40 Prozent, die der Landtagsabgeordnete in Kalkar bei der Vorsitzendenwahl bekam, machen auch deutlich, welches Potential der rechtsnationale „Flügel“ auch in der nordrhein-westfälischen AfD tatsächlich hat. Anders als Seifen in Warburg ging Lucassen in Kalkar ausgesprochen freundlich mit dem „Flügel“ um. Als Vorsitzender werde er „alle innerhalb unserer Landesverbandes berechtigten Strömungen gemeinsam vertreten“, versprach der ehemalige Oberst.

          Der „sogenannte Flügel und seine politische Positionierung“ sei nicht das Problem, sagte Lucassen, um sich dann lediglich taktisch, nicht aber inhaltlich vom „Flügel“ abzugrenzen: „Eine Auseinandersetzung mit dieser Strömung innerhalb unserer Partei ist nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll. Der Rückschluss, man müsse wie die Gliederungen der AfD im Osten agieren, deren Arbeit kopieren und dann die gleichen Erfolge in NRW erzielen, ist falsch und zeugt von grenzenloser Naivität und lässt die unterschiedlichen Lebensverhältnisse im Ost und West außer Acht.“

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