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Rückführung von Migranten : Verhandlungen mit Italien abgeschlossen

  • Aktualisiert am

Kontrolle an der deutschen Grenze Bild: dpa

Migranten, die schon in anderen Ländern Asyl beantragt haben, sollen zukünftig an der Grenze zurückgewiesen werden. Nach Spanien und Griechenland erklärt sich nun auch Italien bereit, diese zurückzunehmen.

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          Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Migranten von der deutschen Grenze steht. „Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. Um Reisekosten zu sparen würden sich die Minister nicht treffen, sondern die Schriftstücke austauschen, sagte Seehofer.

          Schon vorher hatte der Innenminister solche Verträge mit Spanien und Griechenland abgeschlossen. Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Migranten direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.

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