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Rückblick : Unterschriften brachten Koch Wahlsieg in Hessen

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Eine Unterschriftenkampagne als Wahlkampf-Instrument - diese Idee hatte vor knapp drei Jahren schon einmal durchschlagenden Erfolg.

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          Eine Unterschriftenkampagne als Wahlkampf-Instrument - diese Idee hatte vor knapp drei Jahren schon einmal durchschlagenden Erfolg. Mit seiner Aktion gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft gewann der CDU-Politiker Roland Koch am 7. Februar 1999 überraschend die hessische Landtagswahl.

          Bis zum Wahltag sammelte die Union binnen drei Wochen nach eigenen Angaben 400 000 Unterschriften gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung. Meinungsforscher sind sich einig, dass Koch damit die Unionsanhänger mobilisierte, den flauen Wahlkampf anheizte und an der bis dahin in Umfragen führenden SPD vorbeizog. Die hessische Landtagswahl sei ein „Probelauf für eine neue CDU-Strategie“ gewesen, urteilte der Politikwissenschaftler Joachim Raschke.

          Kochs Kampagne, Stoibers Idee

          Die Idee zu der Kampagne hatte der damalige Oppositionsführer Koch vom bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) übernommen. Koch entschieden aber, sie in Hessen wegen des nahenden Wahltermins in Hessen früher zu beginnen. Schon die Ankündigung provozierte scharfe Kritik von Gewerkschaften und Ausländerverbänden. Selbst manche CDU-Politiker erhoben Bedenken, darunter der heutige saarländische Ministerpräsident Peter Müller.

          Koch bestritt, dass sich die Aktion gegen Ausländer richte. Für die Listen wählte er eine vorsichtige Formulierung, die der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zur Integration „der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger“ vorausschickte. Dennoch werten SPD und Grüne in Hessen die Kampagne bis heute als fremdenfeindlich.

          Im September 2000 startete Koch erneut eine Unterschriftenkampagne - diesmal gegen die Ökosteuer. Die Resonanz war jedoch weitaus geringer. Nach fünf Wochen hatten erst 45 000 Bürger unterschrieben, also nicht einmal jedes der gut 56 000 hessischen CDU-Mitglieder.

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