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Rousseffs Amtsenthebung : Ende einer Ära

  • -Aktualisiert am

Mit der Amtsenthebung Rousseffs endet die Herrschaft der Linken in Brasilien. Bild: dpa

Mit der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff geht nach 13 Jahren die Herrschaft der Linken in Brasilien zu Ende. Auf ihren Nachfolger warten gewaltige Aufgaben.

          Der Epochenbruch war faktisch schon seit Mai vollzogen, ehe er am Mittwoch besiegelt wurde: Mit der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) geht nach 13 Jahren jetzt auch formal die Ära der Herrschaft der Linken in Brasilien zu Ende. Im Senat in Brasília, wo Rousseff wegen des Vorwurfs der Manipulation von Haushaltszahlen und der illegalen Umschichtung von Budgetmitteln schon vor dreieinhalb Monaten für zunächst 180 Tage suspendiert worden war, stimmten nach einer Marathonsitzung von fünf Tagen am Mittwochnachmittag 61 der 81 Senatoren für die endgültige Amtsenthebung. 20 waren für den Verbleib Rousseffs im Amt. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 54 Stimmen deutlich übertroffen. Am 12. Mai hatten noch 55 Senatoren für die Suspendierung Rousseffs gestimmt. Fünf weitere votierten jetzt für die endgültige Absetzung der Präsidentin.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Rousseff hat sich mit ihrer Verteidigungsrede vom Montag offenbar keinen Gefallen getan. Sie gab zwar Fehler zu, bestritt aber, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Sie beschimpfte die Unterstützer des Amtsenthebungsverfahrens abermals als „Putschisten“ und zeigte sich besorgt über den angeblich bevorstehenden „Tod der Demokratie“ in Brasilien. Das kam nicht gut an bei den meisten Teilnehmern einer Senatssitzung, die strikt nach dem Buchstaben der Verfassung abgehalten und vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts Ricardo Lewandowski besonnen, aber bestimmt geleitet wurde.

          Rousseffs einstiger Vizepräsident Michel Temer von der Zentrumspartei PMDB wird nun bis Ende 2018 das höchste Staatsamt bekleiden. Der 75 Jahre alte Temer genießt nach jüngsten Umfragen in der Bevölkerung zwar ebenso wenig Rückhalt in der Bevölkerung wie die zuletzt sehr unpopuläre Rousseff.

          Der erfahrene und verbindliche politische Strippenzieher dürfte aber im widerspenstigen Kongress eher Zustimmung für sein wirtschaftsliberales Sparprogramm zur Sanierung des Staatshaushalts gewinnen können als es die schroffe und isolierte Rousseff zuletzt vermocht hatte. Temer reiste noch am Mittwoch zum G20-Gipfel nach Huangzhou in Chia ab, wo er um das Vertrauen internationaler Investoren in die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas werben will. Das wird nicht leicht sein, denn die am Mittwoch vom staatlichen Statistikamt IGBE veröffentlichten Zahlen zeigten, dass Brasilien die tiefste Rezession seit Generationen noch immer nicht überwunden hat: Auch im zweiten Quartal 2016 bis Ende Juni ging die Wirtschaftsleistung Brasiliens das sechste Quartal in Folge zurück.

          Die abgesetzte Staatspräsidentin kündigte an, nach ihrem Auszug aus der Präsidentenresidenz in Brasília in ihre Heimatstadt Porto Alegre im Süden Brasiliens zurückzukehren. Zuletzt hatte sie nicht einmal mehr die PT hinter sich. Denn die hat schon die Präsidentenwahlen von 2018 im Blick, die sie mit dem nach wie vor populären Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva gewinnen will. Der hatte mit seinem Wahlsieg vom Oktober 2002 die Ära der PT-Herrschaft eingeläutet. Dass er wegen Behinderung der Justiz im monumentalen Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und wegen Vorteilsnahme beim Bau von Urlaubsdomizilen angeklagt ist, hat ihm bisher nicht geschadet.

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