https://www.faz.net/-gpf-7wks4

Rot-Rot-Grün in Thüringen : Die Koalition der ganz besonders Willigen

  • -Aktualisiert am

Viel Grün in der Mitte: Hennig-Wellsow, Lauinger und Bausewein am Donnerstag in Erfurt Bild: Getty

Auf den letzten Metern verliefen die Koalitionsverhandlungen in Erfurt dann doch noch mal holprig. Auch weil die Linke vielen vieles versprochen hatte. Am Ende aber war sie auch bereit, viel zu geben.

          4 Min.

          Die Linke und die SPD wissen, was sie ihrem kleinsten Partner, den Grünen also, in Thüringen schuldig sind. Darum haben die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und der Vorsitzende der SPD, Andreas Bausewein, den Landessprecher der Grünen, Dieter Lauinger, in ihre Mitte genommen, als die drei am Erfurter Anger im Haus Dacheröden den ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Deutschland vor der Wahl eines linken Ministerpräsidenten präsentieren. Die grüne Stellwand hinter Lauinger nimmt sogar mehr Platz ein als die roten Wände der beiden größeren Partner.

          Das Gewicht, das die Linke ihren beiden viel kleineren Partnern zumisst, findet sich auch in der Verteilung der neu zugeschnittenen Ressorts. Die Grünen erhalten zwei Ministerien, die SPD drei Schlüsselressorts und die Linke drei Fachressorts sowie das Amt des Ministerpräsidenten und den Minister in der Staatskanzlei. Damit sich dort alle vertreten fühlen, erhält die SPD, neben der Stellvertretung des Ministerpräsidenten, einen Staatssekretär im Kabinettsrang in der Staatskanzlei und die Grünen eine Stabsstelle im Haus an der Regierungsstraße.

          „Wir haben auf Augenhöhe diskutiert“ in den Koalitionsverhandlungen, sagt Hennig-Wellsow, und „jede Fraktion muss die eine Stimme stellen“, darum seien die Ministerien in dieser Zahl verteilt worden. „Die eine Stimme“ ist die hauchdünne Mehrheit im Landtag mit 91 Abgeordneten, die das rot-rot-grüne Bündnis mit seinen 46 Sitzen hat. Da muss man zusammenrücken und sich bisweilen zusammenraufen wie am Mittwoch, als die Koalitionäre in spe in Streit gerieten. Sie gaben Einblick in den Umgang miteinander und vielleicht einen Ausblick auf Kommendes. Ein Sozialdemokrat, der es aus der Ferne beobachtet hatte, wünschte daraufhin „allen Beteiligten viel Spaß“.

          Als am späten Mittwochvormittag ziemlich genau 24 Stunden vor der Präsentation des Koalitionsvertrags die Verhandlungskommissionen im Haus Dacheröden eintrafen, war die Dissonanz zwischen Linker und SPD hier und den Grünen dort zu spüren. Hennig-Wellsow und Bausewein gingen zuversichtlich in die Gespräche, die um elf Uhr beginnen sollten. Bausewein sagte, auch bei schwierigen Themen wie der Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt herrsche Einigkeit, und er versicherte: „Heute machen wir alles fertig.“ Hennig-Wellsow freute sich: „Rot-Rot-Grün ist wirklich fast angekommen“, und wagte den Ausblick auf ein Glas Sekt am Ende.

          Grüne sehen sich als „einzige bürgerliche Kraft“

          Die Kerngruppe der Grünen Verhandlungsdelegation kam eine halbe Stunde später, darunter die Spitzenkandidatin Anja Siegesmund und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Mit versteinerten Minen passierten sie die wartenden Kameraleute, während Siegesmund, sagte, was in ihr Gesicht geschrieben stand: „Wir stehen vor schwierigen Gesprächen.“

          Offenbar waren die Grünen unmittelbar zuvor von der Information überrascht worden, dass sie das Landwirtschaftsministerium nicht erhalten sollten, obwohl Siegesmund im Wahlkampf doch so vehement gegen Massentierhaltung und damit gegen die sozialistischen Agrarstrukturen gestritten hatte. Wie die in diesen Kreisen sehr gut informierte „Ostthüringer Zeitung“ später schreiben sollte, hatten die Vertreter der Bauernschaft bei dem vermutlich künftigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken nicht nur gefordert, dass eine Grüne als Landwirtschaftsministerin zu verhindern sei, sondern Ramelow soll es den Bauern sogar in die Hand versprochen haben.

          Will der erste Ministerpräsident der Partei „Die Linke“ werden: Bodo Ramelow
          Will der erste Ministerpräsident der Partei „Die Linke“ werden: Bodo Ramelow : Bild: dpa

          Die Grünen, die sich als „einzige bürgerliche Kraft“ in jener angestrebten Koalition sehen, die für die Linke ein „linkes Reformbündnis“ ist und für Bausewein „ein Experiment“, wahrten verbal und formal die Contenance. Sie sagten nichts zum Inhalt und zur Qualität des Streits, sondern bestätigten nur: „Es gab Abstimmungsbedarf.“ Dann haben die künftigen Koalitionäre in kleiner Runde über mehr als zwei Stunden hart gerungen, während nebenan die große Runde wartete. Es sollen die „Fetzen geflogen“ und „Tränen geflossen“ sein, hieß es in unbestätigten doch zugleich unwidersprochenen Schilderungen. Davon habe man „auch gehört“, hieß es von den Grünen.

          Weitere Themen

          Die Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall Video-Seite öffnen

          Klimawandel und Pandemie : Die Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall

          Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen in Carbis Bay wurde von friedlichen Protesten für eine gerechtere Welt begleitet. Indes zeigten sich die Beteiligten optimistisch, gemeinsam die Pandemie und den Klimawandel zu bewältigen.

          Topmeldungen

          Tesla-Chef Elon Musk steht vergangenen September auf der Baustelle der Tesla Gigafactory in Brandenburg.

          Tesla-Chef : Musk gibt Bitcoin wieder Aufwind

          Ein Tweet reicht von ihm reicht für deutliche Kursausschläge: Elon Musk deutet an, Bitcoin sei als Zahlungsmittel für Tesla noch nicht gestorben. Prompt schießen Kryptowährungen in die Höhe.
          Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen am 29. August 2020 vor dem Reichstag in Berlin — darunter auch ein Teilnehmer, der die Reichsflagge hochhält.

          Vor Innenministerkonferenz : Deutsche Reichsflagge soll verboten werden

          Die Innenminister wollen mit einem Mustererlass das Zeigen bestimmter ehemaliger deutscher Flaggen untersagen. Rechtsextremisten nutzen etwa die Reichsflagge von 1892 als Ersatzsymbol für die verbotene Hakenkreuzflagge.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.