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Rot-Rot-Grün in Thüringen : Die Koalition der ganz besonders Willigen

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Besonders die SPD soll von der Furcht erfasst worden sein, dass Siegesmund tatsächlich das ganze Konstrukt mit ihrer Hartnäckigkeit noch zum Einsturz bringen könnte, und mahnten, die Grünen sollten den Bogen nicht überspannen. Sozialdemokraten, die bei der Wahl kräftig verloren hatten und auf 12,4 Prozent abgesackt waren, sollen die Zwergenhaftigkeit der Grünen thematisiert und Zweifel geäußert haben, ob es die kleine Partei bei Neuwahlen wohl nochmals über die Fünfprozenthürde schaffte. Die Grünen versicherten später, sie hätten sich an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten und nichts nach Außen durchgestochen. Sie folgerten: „Andere gehen offenbar anders damit um. Es hat mich überrascht, es so zu lesen.“

„Ramelow muss eigene Partei beruhigen“

Am Ende war offenbar die Zuständigkeit für die Landwirtschaft bei der Linken gelandet. Allerdings dürfen die Grünen künftig ein Wörtchen mitreden, wenn die Mittel an die Bauern verteilt werden. Zudem wurden sie mit der Zuständigkeit für die Energie entschädigt. Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung gingen die Delegationen in großer Runde den 106 Seiten starken Vertrag in nur zwei Stunden durch und schlossen die Sitzung kurz nach 16 Uhr.

Für einen Sozialdemokraten tritt in dem Streit der „Geburtsfehler“ dieses Bündnisses zu Tage. Ramelow, der auf die 60 zugehe, habe seine letzte Chance, Ministerpräsident zu werden, um jeden Preis nutzen wollen, und darum allen vieles versprochen. Die Linke sei eben nicht nur in den Koalitionsverhandlungen der SPD und den Grünen bis zur eigenen Unkenntlichkeit entgegengekommen, sondern habe offenbar auch den Verbänden viel versprochen, was sie in der Regierungsverantwortung nun halten müsse. Nun, da die Linke den eigenen Mitgliedern die Debatte um die eigene Vergangenheit auf Druck der Koalitionäre abverlange, müsse Ramelow obendrein noch in die eigene Partei „beruhigend wirken“.

Wie weit die Linke von ihrem Standpunkt aus gegangen ist, um bald den ersten Ministerpräsidenten in Deutschland stellen zu können, steht zwischen den Zeilen, mit denen Hennig-Wellsow antwortet. Wie sozialistisch die Regierung sein werde? Mit dem ersten Antrag im neuen Landtag werde die Linke nicht den Sozialismus einfordern, nicht enteignen und nicht die Mauer wieder errichten. Wieviel Marx im Koalitionsvertrag stecke? Es sei „klar“, dass im Parteiprogramm der „demokratische Sozialismus“ stehe, aber „wir reden hier darüber, die Politik im hier und jetzt zu gestalten. Insofern erübrigt sich die Frage.“ Und welche Zugeständnisse ihr am schwersten gefallen seien? „Es ist nicht so, dass wir etwas hergegeben hätten, was wir hätten behalten wollen. Sonst hätten wir es nicht hergegeben. Damit ist die Frage beantwortet.“

Vor dem dunklen Hintergrund des Streits in der Verhandlung strahlen die Bekenntnisse des folgenden Tages. Bausewein lobt den Koalitionsvertrag, denn es stehe vieles drin, damit sich auch alle in ihm wiederfinden: „Kein Partner soll sich auf Kosten des anderen profilieren.“ Der Grüne Lauinger findet „die von uns vertretenen Themen in der Koalitionsvereinbarung wieder“, wenn auch in einem anderen Ressort. Er verweist auf die vereinbarte „sehr enge Absprache“ mit dem künftig linken Ministerium für den ländlichen Raum und äußerte, „wir gehen davon aus nach dem Grundverständnis der Koalition, dass die Partner das, was vereinbart ist, auch umsetzen werden auch unter einer einem linken Minister“. Damit schließt sich der Kreis zum ersten Satz, mit dem Hennig-Wellsow die Vorstellung des Koalitionsvertrages begonnen hatte: „Es beeindruckt uns alle, dass wir das in den vergangenen Wochen hingekriegt haben.“

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